"Unabhängig von der Frage, ob die Durchsetzung dieses Rechtsanspruchs gegen die Betreiber der Atomkraftwerke gelingt, muss eine Regelung gefunden werden, die einzelne Betroffene nicht allein lässt. Der Brief von Bundesumweltminister Röttgen darf daher nicht das letzte Wort sein", so Stefan Wenzel.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat die aktuell vom Nieder-sächsischen Umweltminister Hans-Heinrich Sander verbreiteten Zahlen über Messungen der Strahlenbelastung am Atommüllzwischenlager in Gorleben als „Zumutung“ bezeich-net.
In einem Pressegespräch stellten die Europaabgeordnete Rebecca Harms und der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel die grünen Anforderungen für einen Neubeginn in der Endlagersuche vor. Vom Ablauf und Stand des Schweizer Suchverfahrens berichtete der Geologe Marcos Buser.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel sieht den niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister nach dem erneuten Pro-Gorleben-Bekenntnis von Bundesumweltminister Norbert Röttgen „vor die Probe aufs Exempel seines Amtseides“ gestellt. „Erst das Land oder erst die Partei?"
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel fordert „verstärkte Anstrengungen für einen nationalen Entsorgungsplan“ für deutschen Atommüll. Der gesamte Bereich der Entsorgung entpuppe sich immer mehr als ein „gigantisches Chaos“, sagte der Grünen-Politiker.
„Die Einschaltung der Staatsanwaltschaft ist die logische Konsequenz aus den nicht entkräfteten Vorwürfen des manipulativen Umgangs mit den Gorlebener Messwerten. Wir werden die Arbeit der Staatsanwaltschaft unterstützen und Material zur Prüfung der Vorgänge zur Verfügung stellen", so Stefan Wenzel.
Zu den Äußerungen von Umweltminister Sander zum Einbunkern von Atommüll erklärt der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Stefan Wenzel:
"Auch der Neutronenwert wurde nach unten korrigiert, obwohl die PTB-Messungen sich teilweise auf nur vier Stunden Messzeit beziehen. Zusätzlich wurden die Castorbehälter im Lager umgeräumt. Unterm Strich bleibt: Es riecht nach Manipulation", so Stefan Wenzel.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat das angeblich neue Energiekonzept der niedersächsischen Landesregierung als „zahnlos und in weiten Teilen sehr beliebig“ bezeichnet. „Der Wille zum konsequenten Umsteuern ist äußerst schwach ausgeprägt.“
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat dem amtierenden Umweltminister des Landes Niedersachsen Hans-Heinrich Sander eine aktive Beteiligung bei der Manipulation von Messwerten im Castorlager in Gorleben vorgeworfen.