Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel fordert „verstärkte Anstrengungen für einen nationalen Entsorgungsplan“ für deutschen Atommüll. Der gesamte Bereich der Entsorgung entpuppe sich immer mehr als ein „gigantisches Chaos“, sagte der Grünen-Politiker.
„Die Einschaltung der Staatsanwaltschaft ist die logische Konsequenz aus den nicht entkräfteten Vorwürfen des manipulativen Umgangs mit den Gorlebener Messwerten. Wir werden die Arbeit der Staatsanwaltschaft unterstützen und Material zur Prüfung der Vorgänge zur Verfügung stellen", so Stefan Wenzel.
Zu den Äußerungen von Umweltminister Sander zum Einbunkern von Atommüll erklärt der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Stefan Wenzel:
"Auch der Neutronenwert wurde nach unten korrigiert, obwohl die PTB-Messungen sich teilweise auf nur vier Stunden Messzeit beziehen. Zusätzlich wurden die Castorbehälter im Lager umgeräumt. Unterm Strich bleibt: Es riecht nach Manipulation", so Stefan Wenzel.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat das angeblich neue Energiekonzept der niedersächsischen Landesregierung als „zahnlos und in weiten Teilen sehr beliebig“ bezeichnet. „Der Wille zum konsequenten Umsteuern ist äußerst schwach ausgeprägt.“
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat dem amtierenden Umweltminister des Landes Niedersachsen Hans-Heinrich Sander eine aktive Beteiligung bei der Manipulation von Messwerten im Castorlager in Gorleben vorgeworfen.
Die Landtagsgrünen fordern die Beteiligung der Öffentlichkeit durch die Anwendung der Umweltverträglichkeitsprüfung bei der Genehmigung von Bohrungen nach Erdgas sowie beim Bau von Speicherkavernen in Salzgestein und bei der Anwendung des umstrittenen Fracking-Verfahrens.
Neuer Transport von La Hague nach Gorleben muss abgesagt werden
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat den Fraktionen im hannoverschen Leineschloss einen Vorschlag für eine gemeinsame Entschließung zur Absage eines weiteren Castortransportes nach Gorleben unterbreitet.
Stefan Wenzel äußerte scharfe Kritik daran, dass der Belegungsplan der Halle mit den Castoren nach dem Umräumen im Sommer zur "Verschlusssache" erklärt wurde. „Wenige Wochen zuvor wurden noch Schulklassen durch die Halle geführt und jetzt obliegt alles der absoluten Geheimhaltung - das ist abstrus."