Die Landtagsgrünen fordern die Beteiligung der Öffentlichkeit durch die Anwendung der Umweltverträglichkeitsprüfung bei der Genehmigung von Bohrungen nach Erdgas sowie beim Bau von Speicherkavernen in Salzgestein und bei der Anwendung des umstrittenen Fracking-Verfahrens.
Neuer Transport von La Hague nach Gorleben muss abgesagt werden
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat den Fraktionen im hannoverschen Leineschloss einen Vorschlag für eine gemeinsame Entschließung zur Absage eines weiteren Castortransportes nach Gorleben unterbreitet.
Stefan Wenzel äußerte scharfe Kritik daran, dass der Belegungsplan der Halle mit den Castoren nach dem Umräumen im Sommer zur "Verschlusssache" erklärt wurde. „Wenige Wochen zuvor wurden noch Schulklassen durch die Halle geführt und jetzt obliegt alles der absoluten Geheimhaltung - das ist abstrus."
Nach Ansicht der Landtagsgrünen verbietet sich angesichts der Strahlenprognose für das Zwischenlager Gorleben jedes Gedankenspiel über die Aufnahme zusätzlicher hochradioaktiver Müllchargen aus Sellafield. Gefragt sei vielmehr die vollständige Offenlegung des Inventars, so Stefan Wenzel.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat das Niedersächsische Umweltministerium aufgefordert, die widersprüchlichen Aussagen über Messdaten und Umräumaktionen im Castor-Zwischenlager in Gorleben aufzuklären.
„Umfassende und zügige Unterrichtung“ des Umweltausschusses über die Ergebnisse der Strahlenmessungen am Atommülllager in Gorleben und bei der Verladung in La Hague hat der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel gefordert.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat Meldungen über die Messung der radioaktiven Strahlung „am Zaun“ des Castorlagers in Gorleben als „Alarmsignal“ bezeichnet. Danach sei für 2011 eine Überschreitung der genehmigten Grenzwerte zu erwarten, sagte der Grünen-Politiker.
Die Landtagsgrünen haben die Ankündigung der Landesregierung, lediglich sieben der insgesamt 200 Kilometer langen Hochspannungsleitung zwischen Wahle und Mecklar unterirdisch zu verlegen, als „äußerst mickrig“ kritisiert.
Die Presseberichte über die Einlagerung von Uranabfällen der Atomwaffenforschung aus dem zweiten Weltkrieg erhärten nach Ansicht des Fraktionsvorsitzenden der Landtagsgrünen Stefan Wenzel die Vermutung, dass die Informationen zum radioaktiven Inventar der Asse immer noch unvollständig sind.