Das Interesse Sanders gilt nur den finanziellen Risiken für den Betreiber, aber nie den Chancen für die Bevölkerung!“, so Stefan Wenzel. Ministerpräsident McAllister betreibe ein falsches Spiel“, wenn er sich als Ausstiegsbefürworter inszeniere, zugleich aber Atomfreund Sander freie Hand lasse.
„Jetzt muss das Primat der Politik durchgesetzt werden“, so Stefan Wenzel. Viel zu lang habe man die Konzerne schalten und walten lassen. Und der Prüfbericht der Reaktorsicherheitskommission (RSK) habe bestätigt, dass „vom Kommissionswesen in der Atompolitik keine Hilfe zu erwarten“ sei.
"Es bestätigt sich: zu viele Mitglieder der Kommission sind viel zu eng mit den Betreibern der Atomanlagen verbunden. Die Politik sollte sich vor falschen Ratgebern hüten", so Stefan Wenzel.
Die Freisetzung radioaktiver Stoffe liege zwar unterhalb der Grenzwerte, aber seit der Kinderkrebsstudie sei offensichtlich, dass auch dann mit Wirkungen zu rechnen sei, so Stefan Wenzel.
Die Landtagsgrünen haben den niedersächsischen Umweltminister Hans-Heinrich Sander als „proatompolitischen Wirrkopf“ bezeichnet, der endlich aus dem Verkehr gezogen werden müsse. Die jüngsten Äußerungen offenbarten die „universelle Beliebigkeit des FDP-Ministers“, ...
"Jetzt muss geklärt werden, welche Informationen der zuständige Abteilungsleiter und der Staatssekretär zu diesen Zeitpunkten hatten und warum die Öffentlichkeit nicht früher informiert wurde. Möglicherweise wurde eine bewusste Desinformation betrieben", so Stefan Wenzel.
„Ob in Gesprächen mit Gemeindevertretern oder Firmenchefs oder auf den gut besuchten Abendveranstaltungen der grünen Kreisverbände, überall wird deutlich: die Forderung nach einer Energieversorgung ohne Kohle und Atom findet breiten Zuspruch“, sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen, der Bundestagsfraktion und der Fraktion im Europaparlament von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN treffen sich am Freitag, 6. Mai 2011, ab 8.30 Uhr zu ihrer Fraktionsvorsitzendenkonferenz
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat die Äußerungen des designierten Baden-Württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann als „große Chance für eine rationale Diskussion der seit fast fünfzig Jahren ungelösten End-lagerfrage“ begrüßt.
„Die Genehmigung war überfällig. Angesichts der prekären Lage in der Asse ist der Zeitraum von acht Monaten vom ersten Gespräch bis zur Erteilung der Genehmigung viel zu lang", so Stefan Wenzel.