Die Landtagsgrünen haben kritisiert, wie das Niedersächsische Umweltministerium und die Braunschweiger Abgeordneten der Regierungsfraktionen mit dem Thema Asse-Laugen umgehen.
Der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel hat kritisiert, dass die Behörden des Landes den Umgang mit den - bei der Förderung von Erdöl und Erdgas anfallenden - radioaktiven Stoffen in keiner Weise überwachen. „Es ist unverantwortlich in diesem sensiblen Bereich keine staatliche Kontrolle auszuüben.
„Die Landesregierung muss darauf drängen, dass die Betreiber die vollständigen Netzplanungsdaten veröffentlichen und diese von unabhängigen Stellen überprüfen lassen. Die Äußerungen der Netzbetreiber sind so widersprüchlich wie die Botschaften der Stromkonzerne", so Stefan Wenzel.
Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel hat die in der vergangenen Woche beschlossene Forderung des Bundesrates nach einer ergebnisoffenen bundesweiten Endlagersuche als „Meilenstein“ bezeichnet und will diese als Ansatz für eine gemeinsame Position der nds. Politik im Landtag nutzen.
„Die Asse war der Zündfunke für den Kursschwenk der Gesellschaft in Richtung Atomausstieg weil mit einem Schlag die Skrupellosigkeit der Atombranche, die Gewissenlosigkeit von Politikern und die Leichtfertigkeit der Wissenschaft deutlich wurden!“, so Stefan Wenzel.
„Wir unterstützen die Forderung der Bürgerinitiven zur Verlegung eines Erdkabels in Gleichtromtechnik als Pilotprojekt auf der geplanten Stromtrasse von Wahle nach Mecklar.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat die Beschlüsse des Umweltausschusses zum Ausbau von Windkraft an Land und zum Ausbau von Speichertechnologien für Erneuerbare Energien begrüßt.
„Die Berliner Koalition muss den Ländern folgen“, so Stefan Wenzel. Offenbar habe sich eine Mehrheit der Länder gegen die Übertragung von Strommengen von Alt- und Schrottreaktoren ausgesprochen. Das könnte die Reaktor-Laufzeiten deutlich verkürzen.
„Das Bekenntnis zum Abschalten der alten Atomkraftwerke begrüßen wir ausdrücklich; der Zeitplan für die Abschaltung der restlichen Reaktoren und die Energiewende müssen aber mit einem Stufenplan beschleunigt werden“, so Stefan Wenzel. Unabdingbar sei zudem ein Neuanfang bei der Endlagersuche.
„Aus den Verhandlungen könnte ein Hoffnungsschimmer für den Ausstieg werden. Die von den Regierungsfraktionen vorgesehenen Restlaufzeiten der Reaktoren sind aber immer noch deutlich länger als notwendig.