„Offshore-Wind ist ernsthaft in Not geraten. Erst gestern kam die Meldung, dass der Offshore-Pionier Bard aufgibt. Da reicht diese Maßnahme nicht. Wir brauchen längerfristige Planungssicherheit und ambitioniertere Ausbauziele.“
Bei den Verhandlungen von Union und SPD droht die Windkraft unterzugehen. Die energiepolitischen SprecherInnen der Nordgrünen fordern ein klares Bekenntnis zum Ausbau der Offshore-Energie. Um die Windpotenziale auf See zu erschließen und die Offshore-Branche zu stützen, sind schnelle, konkrete Schritte notwendig.
„Es ist höchste Zeit, dass der Bund sich des Themas Fracking annimmt und neu regelt. Ein Moratorium muss aber auf jeden Fall rechtlich abgesichert werden. Freiwillige Vereinbarungen reichen nicht.“
„Wenn das Bundesumweltministerium weiterhin am Rahmenbetriebsplan Gorleben festhält, gerät das Endlagersuchverfahren zur Farce. Das Versprechen eines Neubeginns in der Endlagersuche ist unglaubwürdig, wenn für Gorleben ein Hintertürchen nach uraltem Bergrecht offengehalten wird.“
„Die Grundidee des EEG ist richtig. In der Erneuerbare-Energien-Branche sind 50.000 qualifizierte Arbeitsplätze in unserem Land entstanden. Um den Ausbau von Windkraft an Land und auf See nicht abzuwürgen, brauchen wir weiter klare Rahmenbedingungen und ein verlässliches Fördersystem“, so Volker Bajus.
"Es wäre ein Skandal, wenn sich der Bund bei der Aufhebung des Rahmenbetriebsplans sperrt.“
„Die Warnungen des Weltklimarats müssen ernst genommen werden. Die weltweiten CO2-Emissionen konnten bislang nicht gebremst werden. Auch in Niedersachsen beobachten wir die Folgen des Klimawandels: Die Meeresspiegel steigen, Extremwetterereignisse wie das Jahrhundert-Hochwasser in diesem Sommer nehmen zu.“
In der heutigen Sitzung des Umweltausschusses hat sich Rot-Grün für eine zügige Überarbeitung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ausgesprochen.
Der ehemalige sächsische CDU-Ministerpräsident Georg Milbradt ist als Mitglied für die nationale Endlagerkommission nominiert worden. Staudte: "Wir brauchen Experten und unabhängige Vertreter in der Kommission. Beide Anforderungen erfüllt Herr Milbradt nicht."
„In sehr zähen und harten Verhandlungen ist es schließlich gelungen, das Gesetz so zu verändern, dass die Grünen-Fraktion im niedersächsischen Landtag mit diesem ersten Schritt in die richtige Richtung leben kann.“