„Die Grundidee des EEG ist richtig. In der Erneuerbare-Energien-Branche sind 50.000 qualifizierte Arbeitsplätze in unserem Land entstanden. Um den Ausbau von Windkraft an Land und auf See nicht abzuwürgen, brauchen wir weiter klare Rahmenbedingungen und ein verlässliches Fördersystem“, so Volker Bajus.
"Es wäre ein Skandal, wenn sich der Bund bei der Aufhebung des Rahmenbetriebsplans sperrt.“
„Die Warnungen des Weltklimarats müssen ernst genommen werden. Die weltweiten CO2-Emissionen konnten bislang nicht gebremst werden. Auch in Niedersachsen beobachten wir die Folgen des Klimawandels: Die Meeresspiegel steigen, Extremwetterereignisse wie das Jahrhundert-Hochwasser in diesem Sommer nehmen zu.“
In der heutigen Sitzung des Umweltausschusses hat sich Rot-Grün für eine zügige Überarbeitung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ausgesprochen.
Der ehemalige sächsische CDU-Ministerpräsident Georg Milbradt ist als Mitglied für die nationale Endlagerkommission nominiert worden. Staudte: "Wir brauchen Experten und unabhängige Vertreter in der Kommission. Beide Anforderungen erfüllt Herr Milbradt nicht."
„In sehr zähen und harten Verhandlungen ist es schließlich gelungen, das Gesetz so zu verändern, dass die Grünen-Fraktion im niedersächsischen Landtag mit diesem ersten Schritt in die richtige Richtung leben kann.“
„Die rot-grüne Mehrheit im Landtag kämpft weiter dafür, dass nie wieder ein Castor in Gorleben ankommt. Schwarz-Gelb spielt parteipolitische Spielchen und verhindert so, dass wir einen Konsens aller Fraktionen nach Berlin tragen“, so Anja Piel.
„Ohne das Gesetz im Rücken haben Behörden kaum Spielraum, Fracking einzuschränken. Im Klartext: Die Bundesregierung begünstigt den flächendeckenden Einstieg in diese giftige, gefährliche Technik“, so Volker Bajus.
Mit Besorgnis hat Miriam Staudte, atompolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Landtag, die Studie zur Kenntnis genommen, die die Deutsche Umwelthilfe (DUH) am heutigen Freitag zum Endlagersuchgesetz veröffentlicht hat.
Das Deutsche Atomforum hat eine Klage der Energieversorger gegen Mehrkosten bei der Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Müll in den Raum gestellt.