Pressemeldungen
Endlagersuche Atommüll:Miriam Staudte: Endgültiges Gorleben-Aus statt Symbolpolitik
„Nur wenn Gorleben als möglicher Standort ausgeschieden ist, kann ernsthaft nach einer anderen geeigneten geologischen Formation gesucht werden.“
Statement:Imke Byl zur Landtagsdebatte über #FridaysForFuture
Seit einem Jahr liegt der grüne Gesetzentwurf für ein Klimagesetz vor, immer noch keine Reaktion. Stattdessen wird mit Steuergeldern der Bau eines klimaschädlichen LNG-Terminals forciert. Das ist ein Offenbarungseid der Landesregierung.
Statement:Anja Piel zur Kritik MP Weil an CDU-Blockade Klimaschutzgesetz
Auch die Groko in Niedersachsen bekleckert sich beim Klimaschutz nicht gerade mit Ruhm. Was hindert den Ministerpräsidenten Weil und Umweltminister Lies daran, die Vorgaben des Berliner Gesetzentwurfes aufs Land runter zu brechen und für Niedersachsen eigene ehrgeizige Ziele zu beschließen?
Statement :Imke Byl zu einem Moratorium für Erdgasbohrungen
Die rot-schwarze Landesregierung verweigert jegliche Verschärfung bei den Standards für Umwelt- und Gesundheitsschutz in der Öl- und Gasförderung. Hier muss die SPD in Niedersachsen endlich klar Position beziehen und konkrete Verbesserungen für die Förderregionen durchsetzen.
Statement:Miriam Staudte zum Besuch der Bundesumweltministerin in Schacht Konrad
Es ist höchste Zeit, die Reißleine bei Schacht Konrad zu ziehen. Das Asse-Desaster zeigt was passiert, wenn rote Alarmleuchten bei der Sicherheit ignoriert werden. Wir brauchen endlich ein transparentes und vergleichendes Verfahren für eine möglichst sichere Entsorgung der schwach- und mittelradioaktiven Abfälle.
Statement:Miriam Staudte zum Besuch der Bundesumweltministerin in der Asse
„Die Aussage ‚Sorgfalt geht vor Eile‘ klingt war richtig, aber nur ein zügiges Verfahren ermöglicht die Durchführung der Rückholung aus dem sich bewegenden Asse-Bergwerk. Die Zeit arbeitet gegen die Rückholbarkeit.“
Grüne kritisieren Lücken bei UVP-Pflicht :Imke Byl: Umweltverträglichkeitsprüfung für alle Öl- und Gasbohrungen
Im Wahlkampf hat die SPD noch eine umfassende UVP-Pflicht zumindest für Öl- und Gasbohrungen in Wasserschutzgebieten versprochen. Im neuen Gesetz findet sich dazu jedoch nichts.
Explosion führte wohl zu Brand:Miriam Staudte: Brennelementefabrik Lingen schließen
Auf Antrag der Grünen traf sich der Umweltausschuss heute (Dienstag) zu einer Sondersitzung anlässlich des Brandes in der Brennelementefabrik in Lingen. Die Grünen im Landtag halten auch nach der Unterrichtung daran fest: Die Brennelementefabrik Lingen muss geschlossen werden.
Grüne beantragen Sondersitzung:Miriam Staudte: Brennelementefabrik endgültig stilllegen
In der Brennelementefabrik in Lingen hat es in der letzten Nacht gebrannt, erst nach anderthalb Stunden konnte der Brand gelöscht werden. Die Grünen beantragen eine Sondersitzung des Umweltausschusses zu dem Brand und den politischen Konsequenzen.
Aufarbeitung Endlager-Historie:Miriam Staudte: Niedersachsen muss IWW selbst finanzieren
„Das Land muss die weitere Arbeit des Instituts für Wissensanalyse und Wissenssynthese zumindest übergangsweise selbst finanzieren, entsprechende Mittel stellen wir in unseren Änderungsantrag zum Landeshaushalt ein.“