Es ist höchste Zeit, die Reißleine bei Schacht Konrad zu ziehen. Das Asse-Desaster zeigt was passiert, wenn rote Alarmleuchten bei der Sicherheit ignoriert werden. Wir brauchen endlich ein transparentes und vergleichendes Verfahren für eine möglichst sichere Entsorgung der schwach- und mittelradioaktiven Abfälle.
„Die Aussage ‚Sorgfalt geht vor Eile‘ klingt war richtig, aber nur ein zügiges Verfahren ermöglicht die Durchführung der Rückholung aus dem sich bewegenden Asse-Bergwerk. Die Zeit arbeitet gegen die Rückholbarkeit.“
Im Wahlkampf hat die SPD noch eine umfassende UVP-Pflicht zumindest für Öl- und Gasbohrungen in Wasserschutzgebieten versprochen. Im neuen Gesetz findet sich dazu jedoch nichts.
Auf Antrag der Grünen traf sich der Umweltausschuss heute (Dienstag) zu einer Sondersitzung anlässlich des Brandes in der Brennelementefabrik in Lingen. Die Grünen im Landtag halten auch nach der Unterrichtung daran fest: Die Brennelementefabrik Lingen muss geschlossen werden.
In der Brennelementefabrik in Lingen hat es in der letzten Nacht gebrannt, erst nach anderthalb Stunden konnte der Brand gelöscht werden. Die Grünen beantragen eine Sondersitzung des Umweltausschusses zu dem Brand und den politischen Konsequenzen.
„Das Land muss die weitere Arbeit des Instituts für Wissensanalyse und Wissenssynthese zumindest übergangsweise selbst finanzieren, entsprechende Mittel stellen wir in unseren Änderungsantrag zum Landeshaushalt ein.“
„Die Aussagen des Umweltministers sind nichtssagend, von Nachdruck und kritischer Begleitung ist nichts zu merken. Die Rückholungsmaßnahmen müssen intensiviert werden.“
Runder Tisch statt klare Entscheidung gegen Öl- und Gasbohrungen in Wasserschutzgebieten – Ankündigungsminister Olaf Lies kann erneut nichts liefern. Nicht einmal ein Moratorium ist vorgesehen.
„Die geleakten Dokumente lassen befürchten, dass die Störfallanalyse die wahren Risiken des Betriebs nicht abbildet. Umweltminister Lies muss jetzt handeln und die Störfallanalyse offen legen.“
„Während uns aktuell ein dramatischer Einbruch beim Ausbau der Erneuerbaren droht, werden gleichzeitig regelmäßig Windkraftanlagen abgeregelt. Lies muss sich für eine schnelle Abkehr von der Kohle einsetzen und sich klar gegen den geplanten Neubau des Kohlekraftwerks in Stade positionieren, alles andere ist den Menschen nicht vermittelbar.“