„Der erneute Vorstoß für einen Export-Stopp von Brennelementen in grenznahe Pannenreaktoren ist wichtig und darf jetzt weder nicht wieder von der CDU blockiert werden.“
Der Bau und Betrieb von Flüssiggas-Terminals für den Gas-Import aus Katar oder den USA ist ein energiepolitischer Irrweg. Es ist nicht nachzuvollziehen, wie ein Ministerpräsident in dieser Lage ernsthaft plant, für Jahrzehnte neue Abhängigkeiten von Import-Gas zu zementieren.
SPD und CDU bleiben auf Kuschelkurs mit der Öl- und Gasindustrie. Es reicht aber nicht aus, dass die Große Koalition die Betroffenheit der Menschen in den Förderregionen mit warmen Worten anerkennt und für alles Weitere auf den Bund verweist.
„Die Windkraft liegt am Boden. Das ist gerade für Niedersachsen und die anderen norddeutschen Länder ein Drama.“
„Im Umfeld der Bohrungen bebt die Erde, wie zuletzt im Raum Verden. Anwohnerinnen und Anwohner der Förderregionen beobachten auffällige Häufungen von Krebsfällen.“
Die von uns eingeforderte Liste der Störfälle bei Gas- und Ölbohrungen steht im krassen Gegensatz zur Risikoeinschätzung der Landesregierung: Leckagen sind eben keine Einzelfälle. Jetzt müssen SPD und CDU endlich den Weg dafür freimachen, dass in Wasserschutzgebieten künftig weder Öl noch Gas gefördert werden.
Das erneute Erdbeben in der Region Verden ist insbesondere für die Menschen vor Ort beängstigend. Maßgeblich verantwortlich für die Häufung von Erdbeben in dieser Region ist ganz offensichtlich die Erdgasförderung.
Alle Rettungsversuche der Arbeitsplätze bei Enercon scheitern, wenn die Energiepolitik der GroKo in Berlin auf dem bisherigen Kurs bleibt.
Die Windenergiebranche braucht jetzt klare Zusagen und nicht länger nur vage Hoffnungen. Sie braucht jetzt das verlässliche Signal, dass es in Niedersachsen für neue Windräder oder den Austausch alter Anlagen keine pauschale 1000-Meter-Abstandsregel geben wird.
Niedersachsen muss im Bundesrat gegen die 1000-Meter-Abstandsregelung stimmen. Die gesamte Windbranche ist durch eine falsche Energiepolitik der Bundes-GroKo in den letzten Jahren massiv bedroht. Das trifft gerade bei uns in Niedersachsen viele Tausend Arbeitsplätze, die schon abgebaut wurden oder bedroht sind.