Pressemeldungen
Statement:Grüne: Gegen steigende Energiepreise helfen nur Turbo bei der Energiewende und schnelle Hilfen für finanzschwache Haushalte – Gießkannenprinzip von SPD und CDU läuft dagegen ins Leere
Mit ihrer Bundesratsinitiative aus Niedersachsen werden SPD und CDU nicht die jetzt notwendigen Schritte erreichen. Die Ampel-Koalition (inklusive der SPD) in Berlin arbeitet bereits an einem umfangreichen Entlastungspaket. Einzelne Bestandteile der Bundesratsinitiative, wie die Abschaffung der EEG-Umlage, sind bereits von der Bundesregierung geplant.
Klimaschutz - Grüne fordern Öl- und Gasausstieg:Byl: Planungssicherheit stärken, Fehlinvestitionen verhindern
Gerade jetzt erleben wir, wie fatal die Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen und der in den letzten Jahren durch die GroKo blockierte Ausbau der Erneuerbaren Energien zu Buche schlagen. Unsere Wind- und Solarenergie könnte so viel weiter sein, hätten CDU und SPD die Energiewende in den letzten Jahren nicht systematisch ausgebremst.
Risskorrosion im AKW Emsland:Grüne: Not-Halt bis Mängel überprüft sind
Ein Atomkraftwerk darf nicht im Blindflug betrieben werden. Das AKW Emsland muss sofort abgeschaltet werden, bis jedes einzelne Rohr überprüft ist. Umweltminister Lies vernachlässigt seine Aufsichtspflicht und nimmt damit die Gefahr von Störfällen in Kauf. Der Betreiber RWE und die Atomaufsicht handeln nach dem Prinzip Hoffnung, dass der alte Kessel noch bis zum Laufzeitende durchhält.
„.ausgestrahlt“-Gründer verstorben:Grüne: Jochen Stay wird fehlen
Wir sind erschüttert von der Nachricht vom plötzlichen Tod Jochen Stays. Mit ihm hat Deutschland einen der klarsten und engagiertesten Anti-Atom-Aktivisten verloren. Seine direkte Art, sein den Finger in die Wunde legen, hat die Atom-Debatten inhaltlich stets weitergebracht.
Statement:Grüne: Lies bleibt sich beim Klimaschutz als Ankündigungsminister treu
Wie befürchtet, bleibt der Umweltminister seinem Ruf als Ankündigungsminister treu. Dabei nimmt er sich nicht einmal selbst ernst. In der von ihm lange angekündigten Klimaschutzstrategie ist bei näherem Hinsehen genauso wenig konkreter Klimaschutz enthalten wie im bisherigen unzureichenden Klimagesetz selbst.
Ein Jahr Klimagesetz für Niedersachsen – Antworten auf Grünen-Anfragen legen große Defizite offen:Grüne kritisieren magere Zwischenbilanz für den Klimaschutz in Niedersachsen - GroKo will auch künftig kein verbindliches CO2-Budget
Die Klimaziele der GroKo sind deutlich zu wenig ambitioniert. Das erst vor einem Jahr beschlossenen Klimagesetz war schon mit Inkrafttreten überholt. Genau das wussten auch SPD und CDU – trotzdem haben sie das Gesetz sehenden Auges so verabschiedet. Konkrete Maßnahmen fehlen in dem Gesetz fast völlig.
Korrosionsschäden im AKW Emsland:Grüne werfen dem Land gefährliche Vernachlässigung von Inspektionspflichten vor
Die Atomaufsicht hat stets versichert, es würden höchste Sicherheitsstandards bis zum letzten Tag gelten. Dieses Versprechen ist nun einzulösen, es darf keinen Sicherheitsrabatt auf das letzte Betriebsjahr nach dem Motto `wird schon gut gehen´ geben.
Grüne: Regierungsfraktionen haben Klima-Klage „hart verdient“
Bereits als nach drei Jahren Verzögerung das Landesklimagesetz beschlossen wurde, war klar, dass es ohne Wirkung bleiben wird. Konkrete Maßnahmen fehlen völlig und die Klimaziele waren schon bei der Verabschiedung komplett überholt. Das wusste und weiß Minister Lies auch.
Statement:Grüne: Änderung der Bauordnung bleibt hinter Erfordernissen zurück
„Eine Solarpflicht – entweder zur Stromerzeugung oder zur Wärmegewinnung - müsste auf sämtlichen Neubauten, wo dies technisch möglich ist, verbindlich festgelegt werden.“
Statement:Imke Byl zu TOP 13 - Zum Schutz des Wattenmeeres: Keine Erdgasförderung in Niedersachsens Küstengewässern
Dass SPD und CDU nun endlich die Erdgasförderung als zum überwiegenden öffentlichen Interesse widerläufig deklarieren, ist ein Erfolg. Die Proteste der Klimabewegung, der Umweltverbände und uns Grünen zeigen offensichtlich Wirkung