Pressemeldungen
Statement:GRÜNE fordern größere Flugbeschränkungsgebiete um AKW
Wir haben durch den Angriff auf das AKW Saporischschja gesehen, dass Putin Atomkraftwerke bewusst in seine Kriegsplanung einbezieht. Aus einer abstrakten Gefahr ist ein reales Risiko geworden. Wer mit Nuklearwaffen droht, macht auch vor der gezielten Beschädigung von Atomkraftwerken keinen Halt. Putin scheut keine Gefahren und kennt keine Grenzen mehr.
Grüne lehnen Atomkraft-Vorstoß der FDP ab
Der Vorstoß der FDP ist abwegig. Putin hat mehr oder weniger indirekt mit dem Einsatz von Nuklearwaffen gedroht. Die Welt sorgt sich um die Integrität des Sarkophags in Tschernobyl. Jedes Atomkraftwerk ist in den letzten Tagen zu einem potenziellen Ziel für einen terroristischen oder militärischen Anschlag geworden. In dieser angespannten Sicherheitslage müssen wir über jedes AKW froh sein, dass abgeschaltet und brennstofffrei ist.
Statement:Grüne: SPD und CDU müssen angesichts der Krisensituation Streit um Klimaschutz und Energiewende beilegen
Während Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mit Hochdruck daran arbeitet, die Energie- und Wärmewende zu beschleunigen, wirkt die niedersächsische GroKo in der fossilen Energiekrise wie gelähmt. SPD und CDU blockieren sich gegenseitig anstatt endlich die Ärmel hochkrempeln für die Energiewende.
Statement:Grünen-Politikerin fordert Veto gegen russische Beteiligung an Brennelementefabrik
Russland in dieser politischen Lage Einfluss auf die Brennelementefertigung zu gewähren, wäre fatal. Spätestens mit der Stilllegung des letzten bundesdeutschen Atomkraftwerks Ende 2022 ist die Anlage obsolet. Der Export von Brennelementen an ausländische Risiko-Reaktoren ist zudem rechtlich umstritten und gefährdet nicht nur die deutschen Grenzregionen.
Statement:Grüne: Gegen steigende Energiepreise helfen nur Turbo bei der Energiewende und schnelle Hilfen für finanzschwache Haushalte – Gießkannenprinzip von SPD und CDU läuft dagegen ins Leere
Mit ihrer Bundesratsinitiative aus Niedersachsen werden SPD und CDU nicht die jetzt notwendigen Schritte erreichen. Die Ampel-Koalition (inklusive der SPD) in Berlin arbeitet bereits an einem umfangreichen Entlastungspaket. Einzelne Bestandteile der Bundesratsinitiative, wie die Abschaffung der EEG-Umlage, sind bereits von der Bundesregierung geplant.
Klimaschutz - Grüne fordern Öl- und Gasausstieg:Byl: Planungssicherheit stärken, Fehlinvestitionen verhindern
Gerade jetzt erleben wir, wie fatal die Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen und der in den letzten Jahren durch die GroKo blockierte Ausbau der Erneuerbaren Energien zu Buche schlagen. Unsere Wind- und Solarenergie könnte so viel weiter sein, hätten CDU und SPD die Energiewende in den letzten Jahren nicht systematisch ausgebremst.
Risskorrosion im AKW Emsland:Grüne: Not-Halt bis Mängel überprüft sind
Ein Atomkraftwerk darf nicht im Blindflug betrieben werden. Das AKW Emsland muss sofort abgeschaltet werden, bis jedes einzelne Rohr überprüft ist. Umweltminister Lies vernachlässigt seine Aufsichtspflicht und nimmt damit die Gefahr von Störfällen in Kauf. Der Betreiber RWE und die Atomaufsicht handeln nach dem Prinzip Hoffnung, dass der alte Kessel noch bis zum Laufzeitende durchhält.
„.ausgestrahlt“-Gründer verstorben:Grüne: Jochen Stay wird fehlen
Wir sind erschüttert von der Nachricht vom plötzlichen Tod Jochen Stays. Mit ihm hat Deutschland einen der klarsten und engagiertesten Anti-Atom-Aktivisten verloren. Seine direkte Art, sein den Finger in die Wunde legen, hat die Atom-Debatten inhaltlich stets weitergebracht.
Statement:Grüne: Lies bleibt sich beim Klimaschutz als Ankündigungsminister treu
Wie befürchtet, bleibt der Umweltminister seinem Ruf als Ankündigungsminister treu. Dabei nimmt er sich nicht einmal selbst ernst. In der von ihm lange angekündigten Klimaschutzstrategie ist bei näherem Hinsehen genauso wenig konkreter Klimaschutz enthalten wie im bisherigen unzureichenden Klimagesetz selbst.
Ein Jahr Klimagesetz für Niedersachsen – Antworten auf Grünen-Anfragen legen große Defizite offen:Grüne kritisieren magere Zwischenbilanz für den Klimaschutz in Niedersachsen - GroKo will auch künftig kein verbindliches CO2-Budget
Die Klimaziele der GroKo sind deutlich zu wenig ambitioniert. Das erst vor einem Jahr beschlossenen Klimagesetz war schon mit Inkrafttreten überholt. Genau das wussten auch SPD und CDU – trotzdem haben sie das Gesetz sehenden Auges so verabschiedet. Konkrete Maßnahmen fehlen in dem Gesetz fast völlig.