Pressemeldungen
Statement:Grüne: Nachtragshaushalt für Hilfspaket muss vor der Wahl kommen
„Nicht nur, dass die Pläne der Landesregierung ohnehin schon Monate zu spät kommen – noch schlimmer ist, dass sie ernsthaft erst die Landtagswahl abwarten will, bis sie tätig werden möchte.“
Gasumlage:Grüne: Unternehmen, die von der Energiekrise profitieren, finanziell an Kosten beteiligen
Die Preise am Gasmarkt auf die Endverbraucher*innen umzulegen ist mit hohen Belastungen für die Menschen verbunden. Deswegen ist es wichtig, dass parallel ein ergänzender Schritt folgt: Es braucht ein Hilfspaket, also gezielte Entlastungen für die Verbraucher*innen mit kleinem und mittlerem Einkommen. Wir müssen gezielt verhindern, dass Menschen durch die steigenden Preise in Armut geraten.
Greenpeace-Analyse bescheinigt TÜV Süd Gefälligkeitsgutachten für Atomkraftwerke:Staudte: TÜV Süd entlarvt sich als gefälliger Lobbyist für Weiterbetrieb von Atomkraftwerken
Der TÜV als privatwirtschaftliche Organisation hat eigene wirtschaftliche Interessen am Weiterbetrieb von Atomkraftwerken. Denn hierbei winken immer wieder attraktive Auftragsarbeiten für den TÜV. Mit dem Ende der Atomkraft bricht ein ganzes Betätigungsfeld für den TÜV weg. Das Gutachten von Greenpeace entlarvt die Befangenheit des TÜV Süd und seine Rolle als gefälliger Lobbyist für die Laufzeitverlängerungen sehr deutlich.
Statement:Grüne: BUND-Studie bestätigt Sicherheitsrisiken der laufenden AKWs
Wir sehen uns als niedersächsische Grüne in unseren Befürchtungen und der Kritik am Sicherheitsrisiko, das vom AKW Emsland ausgeht, bestätigt. Alle Altmeiler haben mit dramatischer Materialermüdung - vor allem mit Korrosion - zu kämpfen. Ein Weiterbetrieb der AKW wäre mit einem deutlich ansteigenden Störfallrisiko verbunden und daher nicht akzeptabel.
Statement:GRÜNE begrüßen Klagen gegen Gasförderung vor Borkum – Zu geringe Mengen bei zu hohen Risiken
Das wenige Gas aus dem Watt hilft uns nicht in den zwei anstehenden Wintern, aber verfestigt dauerhaft eine Förderstruktur für alte fossile Energien. Dabei setzen wir doch auch gerade in der Nordsee auf den massiven Ausbau von klimaneutraler Offshore-Windenergie.
Breite Zustimmung zum Grünen-Vorschlag für Bündnis gegen Putins Energie-Erpressung :Meyer: Breites Bündnis soll schnelleren Ausbau der Erneuerbaren vorantreiben
Russland Staatschef Putin setzt mit seinem Drosseln der Gaslieferungen auf eine Spaltung und soziale Unruhen in Europa. Es ist wichtig, dass wir Demokrat*innen gegen diese Erpressung alles tun, prüfen und beschleunigen. Das Ziel muss sein, den Gaseinsatz, aber auch den Einsatz von Öl und Kohle aus Russland schnell zu reduzieren und soziale und wirtschaftliche Härten gerecht abzufedern.
Landesregierung will unbegrenzte Erdgasförderung vor Borkum zulassen:Grüne machen Vertragsinhalt mit One Dyas öffentlich
Über Wochen hat die Landesregierung die Vereinbarung mit der Förderindustrie geheim gehalten. Auch zur Landtagsdebatte über die Aufhebung des alten Beschlusses zum Schutz des Wattenmeers verschwieg die Landesregierung den Inhalt der geplanten Vereinbarung mit dem Gaskonzern. Nun liegt der Vertragstext aufgrund einer parlamentarischen Anfrage der Grünen Fraktion erstmals vollständig vor.
Statement:Byl: „Üble Augenwischerei statt nötiger Klimapolitik“
Die Anforderungen an SPD und CDU waren groß, die unzureichenden Änderungen am Klimagesetz mit Blick auf den russischen Angriffskrieg noch einmal deutlich zu verschärfen. Doch stattdessen erfolgt nun sogar die Rolle rückwärts. Energiespar-Vorgaben an eigene Landesgebäude werden abgesenkt und ausgehebelt und die Solarpflicht auf staatlichen Dächern kommt erst ein Jahr nach den Gewerbedächern.
Statement:Grüne: „Abhängigkeit von fossilen Energieimporten beenden: Jetzt den Turbo einlegen für Energiewende und Energiesparen“
Spätestens seit Beginn des russischen Angriffskrieges müsste doch klar sein, was jetzt der zentrale politische Fokus zu sein hat: So schnell wie möglich Energie einsparen und gleichzeitig die Energie-, Wärme- und Mobilitätswende deutlich beschleunigen. Doch bei dieser Landesregierung? Fehlanzeige! Sie setzt die Scheuklappen auf und verlängert einseitig das fossile Zeitalter.
Antwort auf Grünen-Anfragen zu Energiesicherung und Senkung des Energiebedarfs :Energiepolitik von SPD und CDU mit zweierlei Maß: Volldampf für neue Gasquellen – Fehlanzeige beim Energiesparen
Neue Import-Terminals für fossiles Flüssigerdgas sollen in Rekordgeschwindigkeit genehmigt werden. Gleichzeitig herrscht in der großen Koalition völliger Stillstand bei der Energie- und Wärmewende. Denn nur damit kann Niedersachsen wirklich eine sichere und klimaneutrale Energieversorgung schaffen.