Am heutigen Freitag, 14.10., haben die Übertragungsnetzbetreiber die Höhe der Umlage nach dem Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG) bekanntgegeben. Diese soll 2017 6,88 ct betragen. Bisher betrug die Umlage 6,354 ct je Kilowattstunde Strom.
„Hier läuft ein falsches Spiel: Der Bund verschläft den Netzausbau und nutzt dies als Vorwand, um bei der Windenergie auf die Bremse zu treten. Niedersachsen hat dagegen seine Hausaufgaben gemacht. Die Netzprojekte in unserer Verantwortung liegen im Plan“, so Volker Bajus.
"Die Reform ist ein ärgerlicher Rückschlag für den Ökostromausbau. Die Mengenziele bleiben deutlich hinter dem zurück, was für den Klimaschutz notwendig wäre. Gabriels Energiepolitik steht im krassen Gegensatz zu den Beschlüssen des Klimagipfels von Paris. Angesichts auch aktuell wieder spürbarer, zunehmender Extremwetter ist das klimapolitisch unverantwortlich."
"Der Beschluss der Großen Koalition enthält zu unserem Bedauern keine generelle Absage an jede Art des Frackens. Die Bundesregierung entwickelt nicht die Kraft, die umweltpolitischen Erfordernisse vollständig in bundesweit einheitlichen ?Sicherheits- und Umweltstandards abzubilden. Es bleibt damit ein Kompromiss."
"Wir lehnen Fracking grundsätzlich ab, die Risiken für die Umwelt und das Trinkwasser sind zu hoch. Dass die Große Koalition die Bergrechtsreform verschleppt, ist unverantwortlich. Merkel und Gabriel lassen Niedersachsen im Stich."
„Niedersachsen hat sich gemeinsam mit den norddeutschen Ländern erfolgreich für die Energiewende eingesetzt. Die schlimmsten Attacken der Großen Koalition auf die Erneuerbaren konnten abgewendet werden. Damit hat die Ökostrombranche für ihre Investitionen jetzt immerhin einen verlässlichen, wenn auch viel zu kleinen Ausbaupfad.“
„Rot-Grün in Niedersachsen will den konsequenten Ausbau der Erneuerbaren. Ministerpräsident Weil und Umweltminister Wenzel haben sich in den vergangenen Wochen dafür eingesetzt, dass der Ausbau nicht ausgebremst wird. Noch sind die Verhandlungen nicht abgeschlossen und darum werden wir weiterhin für verlässliche Rahmenbedingungen für die Energiewende kämpfen.“
„Betroffene Anwohner müssen bei Schäden noch immer selbst den Nachweis führen, dass die Erdgasförderung ursächlich ist. Die Schlichtungsverfahren mit der Erdgasindustrie sind bisher nur freiwillig. Rechtssicherheit gibt nur die Beweislastumkehr zu Gunsten der Bürger. Dafür brauchen wir die Bergrechtsreform. Doch die wird vom Bund verschleppt.“
„Gut für die mittelständische Wirtschaft, gut fürs Klima: Die Erneuerbare-Energien-Branche ist ein echter Wachstumsmotor. Mit der EEG-Reform setzt die Bundesregierung leichtfertig zehntausende, qualifizierte Arbeitsplätze in Niedersachsen aufs Spiel.“
„Der Atomausstieg ist lückenhaft: In Lingen werden weiterhin mit unbefristeter Genehmigung Brennelemente produziert. Hier muss das Atomrecht geschärft werden, dafür werden wir uns auch auf Bundesebene einsetzen“, so Anja Piel.