„Die Grundidee des EEG ist richtig. In der Erneuerbare-Energien-Branche sind 50.000 qualifizierte Arbeitsplätze in unserem Land entstanden. Um den Ausbau von Windkraft an Land und auf See nicht abzuwürgen, brauchen wir weiter klare Rahmenbedingungen und ein verlässliches Fördersystem“, so Volker Bajus.
„Die Warnungen des Weltklimarats müssen ernst genommen werden. Die weltweiten CO2-Emissionen konnten bislang nicht gebremst werden. Auch in Niedersachsen beobachten wir die Folgen des Klimawandels: Die Meeresspiegel steigen, Extremwetterereignisse wie das Jahrhundert-Hochwasser in diesem Sommer nehmen zu.“
In der heutigen Sitzung des Umweltausschusses hat sich Rot-Grün für eine zügige Überarbeitung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ausgesprochen.
Heute haben sich die Grünen aus Hessen, Thüringen, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen in Witzenhausen (Hessen) getroffen, um sich über den Umgang mit der Kaliförderung im hessisch-thüringischen Grenzgebiet auszutauschen. Dabei haben sie sich gegen die Planungen des Kaliproduzenten K+S AG, seine Abwässer künftig in die Oberweser einzuleiten, ausgesprochen.
„Es kann nichts sein, dass ein Unternehmen für seine Aktionäre eine gute Rendite erwirtschaftet, der Gemeinschaft aber einen kranken Fluss hinterlässt. Nachhaltig wirtschaften geht anders!“, so Volker Bajus.
„Ohne das Gesetz im Rücken haben Behörden kaum Spielraum, Fracking einzuschränken. Im Klartext: Die Bundesregierung begünstigt den flächendeckenden Einstieg in diese giftige, gefährliche Technik“, so Volker Bajus.
Das Scheitern des Energiegipfels ist für die Landtagsgrünen die konsequente Folge der widersprüchlichen Haltung der Bundesregierung zur Energiewende. „Die Vorschläge von Bundesumweltminister Altmaier zur Änderung des Erneuerbaren Energiengesetzes (EEG) und zur Dämpfung der Strompreise gefährden den Erfolg der Energiewende," so der energiepolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion Volker Bajus.
Anlässlich des Weltwassertages der Vereinten Nationen am 22. März haben SPD und Grüne im Niedersächsischen Landtag ihre Kritik an den Plänen der Europäischen Union zur Privatisierung der Trinkwasserversorgung erneuert.
„Fracking ist eine Gefahr für das Trinkwasser und unsere Böden. Statt sich der Forderung nach einem Moratorium anzuschließen bis die grundsätzlichen Risiken geklärt und Alternativen geprüft sind, erlaubt der aktuelle Entwurf den Einstieg in die großflächige Förderung“, so der umweltpolitische Sprecher Volker Bajus