„Die Probleme bei Riffgat zeigen, wie wichtig ein gutes Management der Energiewende ist. Hier hat die alte Regierung geschlafen. Eine Bundesnetzgesellschaft könnte als ordnende Hand für eine bessere Koordination von Netz- und Windkraftausbau sorgen.“
„Die akute Krise der Offshore-Windunternehmen ist eine Warnung. Wir dürfen bei der Windkraft an Land nicht die gleichen Fehler wiederholen. Noch sind die Auftragsbücher der Onshore-Branche gefüllt, aber ohne Planungssicherheit droht auch hier der Verlust von Arbeitsplätzen“, so Volker Bajus.
"Mit Rot-Grün wird es in Niedersachsen keine unterirdische CO2-Speicherung geben. Ein entsprechender Gesetzentwurf ist in Vorbereitung.“
„Die Einleitung von Salzlauge in die Oberweser schadet massiv unserer Umwelt. Das Land Hessen ist und bleibt in der Pflicht, für den Schutz der Weser einzutreten. Wenn man sich jetzt in Wiesbaden einen schlanken Fuß machen und mit einer Weser-Pipeline nur noch die Einleitung in die Werra vermeiden will, ist das deutlich zu wenig. Wir werden dem nicht zustimmen.“
„Durch das EU-Verfahren steht auch das Erneuerbaren-Energie-Gesetz insgesamt auf dem Prüfstand. Aber das EEG ist das Herzstück der Energiewende. Wenn dieses wegbricht, ist die gesamte Ökostrombranche und damit 100.000 Jobs in Norddeutschland in Gefahr.“
„In Zeiten knapper Kassen ist die Kultur stets vom Rotstift bedroht. Daher sind wir froh, dass wir den Kulturetat nicht nur erhalten konnten, sondern mit unserem zusätzlichen Kulturpaket ein Zeichen für die Fläche und für den ländlichen Raum setzen können. Kultur macht unser Land lebenswert“, betont Volker Bajus, kulturpolitischer Sprecher der Grünen.
„Offshore-Wind ist ernsthaft in Not geraten. Erst gestern kam die Meldung, dass der Offshore-Pionier Bard aufgibt. Da reicht diese Maßnahme nicht. Wir brauchen längerfristige Planungssicherheit und ambitioniertere Ausbauziele.“
„Wir machen uns große Sorgen um das Grundwasser. Schon geringe Mengen Rohöl reichen aus, um riesige Mengen Wasser zu vergiften. Hier sind große Teile des Grundwassersystems gefährdet und, über den Abfluss der Fließgewässer, womöglich auch das empfindliche Ökosystem des Jadebusen.“
Bei den Verhandlungen von Union und SPD droht die Windkraft unterzugehen. Die energiepolitischen SprecherInnen der Nordgrünen fordern ein klares Bekenntnis zum Ausbau der Offshore-Energie. Um die Windpotenziale auf See zu erschließen und die Offshore-Branche zu stützen, sind schnelle, konkrete Schritte notwendig.
„Es ist höchste Zeit, dass der Bund sich des Themas Fracking annimmt und neu regelt. Ein Moratorium muss aber auf jeden Fall rechtlich abgesichert werden. Freiwillige Vereinbarungen reichen nicht.“