Der Umweltminister hat erneut bewiesen, dass er intensiv und umfassend die Umstände bei der Firma in Ritterhude aufklärt. Entscheidend ist es jetzt, dass daraus auch die richtigen Lehren gezogen werden. Wir müssen eine konsequentere Überwachung gerade von Anlagen sicherstellen, von denen eine Gefahr für die umliegende Bevölkerung ausgeht.
"Niedersachsen hat ein großes Potenzial für Windenergie an Land. Wir wollen diese für den Klimaschutz nutzen. Die Abstandsvorgaben des Bundes sind nur das Minimum. Der Erlass macht Vorschläge, wie die Abstände den jeweiligen örtlichen Gegebenheiten angepasst werden und in die regionale Planung einfließen können - die Kommunen behalten volle Planungshoheit."
„Unsere Entscheidung, in Niedersachsen auf die Schiefergasförderung zu verzichten, sehen wir durch die Ausschussreise klar bestätigt. Auch in den USA wird der Einsatz von Fracking kontrovers diskutiert, da die Langzeitfolgen dieser Technik völlig ungeklärt sind. Unsere Gesprächspartner fordern durchgängig höhere Standards bei der Fördertechnik und schärfere Umweltauflagen.“
„ Zur Steigerung der Akzeptanz und Umweltverträglichkeit hat die rot-grüne Landesregierung dem Bund mehrfach vorgeschlagen mehr Erdverkabelung zuzulassen. Das ist keine Frage der Technik, sondern vielmehr die Frage, wann die Große Koalition in Berlin endlich den Fuß von der Bremse nimmt“, so Volker Bajus.
„Nach dem jahrelangen Stillstand in der Frage ist nun der Knoten offensichtlich gelöst. Die Einigung auf gemeinsame Zielwerte ist ein gutes Signal für die Wasserqualität der Weser und ein Verhandlungserfolg unseres Umweltministers Stefan Wenzel.“
„Der Klimaschutz in Niedersachsen braucht keine CO2-Speicherung. Mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Steigerung der Energieeffizienz können Stromwirtschaft und Industrie auf deutlich kostengünstigere und umweltverträgliche Instrumente zur Emissionsminderung zurückgreifen“, so Volker Bajus.
„Niedersachsen soll Windenergieland Nr. 1 blieben. Über 30.000 Arbeitsplätze sind in dieser Zukunftsbranche neu entstanden. Dank der technischen Entwicklung und größerer Anlagen braucht der weitere Ausbau dabei nicht erheblich mehr Standorte als heute“, so Volker Bajus.
„Wir erneuern unsere grüne Forderung: überall dort, wo es möglich ist, muss Erdverkabelung zum Einsatz kommen. Erdkabel sind nicht nur die menschenfreundlichsten, sondern auch umweltschonendsten Adern der Energiewende. Der Berliner Gesetzentwurf sieht Erdkabel nach wie vor nur als Ausnahme oder als Pilotprojekt vor. Das ist zu wenig.“
„Der Umweltminister und die von ihm eingeschaltete Staatsanwaltschaft klären umfassend auf, wann welche Genehmigungen vorlagen und ob das Unternehmen gegen geltende Genehmigungen verstoßen hat. Weil es mindestens den begründeten Verdacht gibt, dass bei Organo Fluid Abfälle ungenehmigt verbrannt wurden, wirft das natürlich auch die Frage nach der Rolle der Gewerbeaufsicht auf.“
„Auch wenn dieser unverantwortliche Umgang mit gesundheitsgefährdenden Chemikalien der Vergangenheit angehört, wird das Vertrauen in die Öl- und Gasindustrie durch diese Vorkommnisse massiv belastet, denn natürlich werden die Firmen gewusst haben, was da in früheren Zeiten einfach verbuddelt wurde“, so Volker Bajus.