„Der Klimavertrag von Paris ist eine weltweite Verpflichtung zum Klimaschutz. Statt den Ausbau der Erneuerbaren Energien mit Hochdruck voranzutreiben, droht die Bundesregierung jetzt mit einer Vollbremsung. Wir unterstützen den völlig berechtigten Protest der Ökostrombranche“, so Volker Bajus.
"Der neue Masterplan ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung zur Entlastung der Weser. Nun liegt der Ball im Feld von K+S: Für das Vertrauen der Anrainer von Werra und Weser und alle engagierten Bürgerinnen und Bürger in Naturschutzverbänden und Initiativen ist es unabdingbar, dass K + S jetzt ohne weitere Verzögerungen liefert und die beschlossenen Maßnahmen zur Salzreduzierung zügig umsetzt.“
„Der Vorstoß aus Sachsen-Anhalt ist ein Anschlag auf die Wasserqualität und ein unfairer Schachzug gegenüber Niedersachsen und allen weiteren Weser-Anrainern. Offensichtlich hat K+S hier erfolgreich Lobbyarbeit betrieben, um die anstehenden Beschlüsse der Flussgebietsgemeinschaft Weser zu untergraben“, so Anja Piel.
„Die Vorwürfe in Richtung Niedersachsen sind haltlos. Für die Energiewende müssen Bund und Länder an einem Strang ziehen. Gabriel muss hier koordinieren, nicht bremsen.“
„K+S versalzt in hohem Maße die Weser und schädigt damit ein wertvolles Flussgebietssystem. Der Verstoß gegen das EU-Recht würde mit dieser Pipeline fortgesetzt und nach Niedersachsen verlagert. K+S muss endlich echte Lösungen erarbeiten, anstatt Probleme über Landesgrenzen verschieben zu wollen. So kann Niedersachsen den Maßnahmenplan Weser nicht unterstützen.“
„Grundsätzlich ist es erfreulich, dass die CDU rot-grüne Positionen Wort für Wort in eigenen Anträgen übernimmt. Noch deutlicher könnten die Kolleginnen und Kollegen die rot-grüne Umweltpolitik kaum bestätigen.“
„Dank neuer Kriterien wird beim Netzausbau auch in Niedersachsen der Einsatz von Erdkabeln an noch mehr Orten ermöglicht. Das dient der Akzeptanz und beschleunigt dadurch den notwendigen Ausbau. Die rot-grüne Landesregierung hat hierfür im Bund erfolgreich Druck gemacht“, so Volker Bajus.
„Die Zensurforderung der CDU ist unerträglich. Die Zeiten eines obrigkeitsstaatlich gelenkten Kulturbetriebs, in dem Behörden die Inhalte vorgeben, sind glücklicherweise seit langem Geschichte. Das scheint noch nicht bei allen in der CDU angekommen zu sein.“
„Der Klimagipfel in Paris war ein großer Erfolg. Der neue Weltklimavertrag schließt alle Staaten der Welt ein und definiert ein ambitioniertes 1,5-Grad-Ziel. Große Bedeutung hat hierfür der neue regelmäßige Prüfmechanismus – denn die bisherigen nationalen Klimaschutzzusagen reichen noch längst nicht aus, den Klimawandel zu bremsen.“
Mit einem Kulturpaket unterstützt Rot-Grün das Engagement der Kulturverbände und Kultureinrichtungen in ganz Niedersachsen. Dafür werden knapp zwei Millionen Euro zusätzlich für Theater, Bibliotheken, Musik, Kunst und Museen zur Verfügung gestellt.