Pressemeldungen
Statement:Klein-Klein unter großen Überschriften – Politische Liste der GroKo bietet keine ausreichenden Antworten auf die Krise
SPD und CDU verschieben bereits absehbare Aufgaben auf Nachtragshaushalte im kommenden Jahr. Denn die Kommunen brauchen im kommenden Jahr vom Land erhebliche Unterstützung, um ihre Infrastruktur vor allem im sozialen Bereich aufrechtzuerhalten. Die Kulturschaffenden und Soloselbstständigen brauchen ebenfalls Hilfen und Perspektiven und mehr als warme Worte, das gilt ebenso für den gesamten Bereich der Gesundheit und Pflege.
Statement:Grüne: Keine Doppelstrukturen aufbauen - Corona-November-Hilfe über die Finanzämter abwickeln
„Momentan ist noch nicht mal klar welches Ministerium und welche Behörde für die Anträge zur Auszahlung der Soforthilfe für die Betroffenen des jetzigen Lockdowns zuständig ist.“
Statement:Grüne: Bundesgesundheitsminister gefährdet Handlungsfähigkeit der Kassen mitten in der Pandemie
„Die Pläne der Bundesregierung gefährden die Handlungsfähigkeit der gesetzlichen Krankenkassen und der Betriebskrankenkassen ausgerechnet in einer Zeit der schwersten finanziellen und gesundheitlichen Herausforderungen.“
Haushalt ohne Antwort auf soziale Folgen der Corona-Krise :Bajus: „Ministerin lässt die Schwächsten im Stich“
Für diejenigen, die unter den Folgen der Krise am stärksten leiden - Familien, Kinder, Jugendliche, Frauen oder Menschen mit Behinderungen - ist der Haushalt eine totale Enttäuschung. Allein für die Unterstützung von Familien stehen 5,7 Mio. Euro weniger zur Verfügung. Dabei müssten jetzt dringend Beratungs- und Unterstützungseinrichtungen ausgebaut werden und gezielte Investitionen in soziale Infrastruktur erfolgen.
Statement:Grüne zum Landeshaushalt: Innovative Impulse bleiben aus
„Die Landesregierung fährt in der Krise eine problematische Doppelstrategie. Sie legt Polster für Folgejahre in Sondervermögen an und investiert gleichzeitig zu wenig in die öffentliche Infrastruktur und die Gebäudesubstanz.“
Statement:Grüne: Landesregierung verstößt gegen Grundsatz der Gleichbehandlung – Haushaltsentwurf 2021 unter der Hand nur an die eigenen Fraktionen geschickt
Ich erwarte von Finanzminister Hilbers, dass er den Etatentwurf unverzüglich allen Mitgliedern des Landtags zuleitet. Ebenso ist der Minister aufgefordert, in der Sitzung des Haushaltsausschusses am morgigen Mittwoch Rede und Antwort zu seinem Vorgehen zu stehen.
Statement:Grüne: Wenn schon Schuldenuhr, dann Klimaschuldenuhr
„Die Corona-Pandemie hat zu einer schwerwiegenden weltweiten Krise geführt. Um deren Auswirkungen entgegenzutreten und um zu verhindern, dass Menschen ihr Auskommen verlieren, müssen Schulden gemacht werden.“
Grüne legen Alternativkonzept zum Nachtragshaushalt vor :Niedersachsen-Fonds als Basis für eine sozial-ökologische Investitionsoffensive
Es rächt sich, dass die Landesregierung und die Fraktionen von SPD und CDU keinen gemeinsamen Plan und keine Vision für ein starkes Niedersachsen haben. Die Landesregierung nimmt viel Geld in die Hand, agiert damit aber nur kurzsichtig und ideenlos. Das schadet langfristig.
Statement zu Haushalt 2021::Grüne: Landesregierung verpasst für 2021 Chance für einen kraftvollen Weg aus der Krise – Mehr sozial-ökologische Investitionen notwendig
Die Landesregierung verpasst mit ihren Finanzplänen für das kommende Jahr erneut die Chance, Niedersachsen mit einem kraftvollen sozial-ökologischen Konjunkturprogramm aus der Krise zu führen. Den Verzicht auf zusätzliche starke Impulse für das kommende Jahr wird Niedersachsens Wirtschaft schon bald schmerzlich zu spüren bekommen.
Wenzel: Einstieg in Privatfinanzierung geplant?:Grüne fordern Klarheit über Bau-Finanzierung der Universitätskliniken in Hannover und Göttingen
Die zuständigen CDU-Minister für Finanzen und Wissenschaft spielen nicht mit offenen Karten. Der Landesrechnungshof verweist seit über einem Jahr auf eine Finanzlücke von fast 4 Mrd. Euro. Trotzdem gab es auch heute keine klaren Auskünfte zur Finanzierung der notwendigen Neubauten der sanierungsbedürftigen Universitätskliniken in Hannover und Göttingen.