Pressemeldungen
Grüne nach Rechnungshofbericht: :Minister Hilbers verschleiert Haushaltslage des Landes – Nachtragshaushalt muss umgehend eingebracht werden
Die Landesregierung muss umgehend einen zweiten Nachtragshaushalt einbringen. Hilfen für die Kommunen, die unter der Corona-Krise besonders leiden, müssen schnell vom Parlament beschlossen werden. Sonst drohen harte Einbrüche bei der Daseinsvorsorge.
Halbzeitbilanz – die Zweite:Grüne: Niedersachsen verdient endlich mehr als Problembeschreibungen
Der zweite Versuch einer Halbzeitbilanz der großen Koalition war nicht nur enttäuschend. Er war komplett überflüssig. Niedersachsen hätte nach zwölf Wochen Corona-Krise mehr verdient, als die bloße Problembeschreibung der Krise und der vielen Baustellen, die vor Niedersachsen liegen.
Statement:Kurz und wenig – Halbzeitbilanz ohne Ambition und Gestaltungswillen bei den zentralen Problemen für Niedersachsen
Diese Halbzeitbilanz der großen Koalition ist vermutlich die kürzeste in der Landtagsgeschichte; sie dauerte nicht viel länger als eine halbe Stunde inklusive Fragen der Medien. Denn selten war die politische Zwischenbilanz einer Regierungskoalition so uninspiriert und ohne große Ambitionen und zupackenden Gestaltungswillen für Niedersachsen.
Landesregierung muss Karten auf den Tisch legen:Konjunkturimpulse dringend notwendig. Nicht in die Krise hineinsparen
Dass Finanzminister Hilbers über Ausgabenminderung orakelt, aber nichts Substantielles zu Konjunkturmaßnahmen sagt, ist irritierend. Konjunkturimpulse müssen jetzt auf soziale Sicherheit und dringend erforderliche Innovationen im Klimaschutz, bei der Digitalisierung und im Bildungsbereich ausgerichtet sein. Es wäre falsch in die Krise hinein zusparen.
Statement:Grüne: Meyer Werft-Gruppe in schwerer See – Finanzhilfen müssen neue Technologien und Geschäftsmodelle in den Blick nehmen
„Wenn die Meyer-Werft jetzt Hilfsgelder in Deutschland beantragt, muss das Unternehmen die mittlerweile intransparente Konzernstruktur wieder aufgeben.“
Statement:Stefan Wenzel: Geld verteilen ist noch kein Konjunkturplan aus der Corona-Krise
Ein weiteres Corona-Paket, Investitionen in Klima-, Wald- und Artenschutz sind sicher die richtigen Ansätze. Sie sind zugleich das Eingeständnis der Regierung, dass sie in allen Bereichen auch jetzt noch zu kurz denkt. Denn ob Corona-Hilfen oder der Klimaschutz, die Rettung des Waldes und der Artenschutz: Alle Bereiche brauchen dringend eine deutlich größere und nachhaltige Perspektive
Statement:Grüne: Klare Regeln für Staatshilfe an Aktiengesellschaften
Die Landes- und die Bundesregierung müssen sicherstellen, dass es ganz klare Regeln gibt, unter welchen Bedingungen Aktiengesellschaften wie die TUI, VW oder Adidas staatliche Unterstützung erhalten. So muss zum Beispiel ausgeschlossen sein, dass Aktionäre hohe Dividenden erhalten oder weiter Bonuszahlungen an Vorstände erfolgen, wenn deren Unternehmen Kurzarbeitergeld, KfW-Kredite, Bürgschaften oder andere Zuschüsse des Staates in Anspruch nimmt.
Statement:Grüne: Bußgeldkatalog hilft nur bei klaren Regeln – Parlament darf nicht länger außen vor bleiben
„Zur Eindämmung der Corona-Pandemie müssen sich alle an die geltenden Regeln halten.“
Statement:Stefan Wenzel: In der Krise muss sich Europa bewähren – Gemeinsame Corona-Anleihe stärkt Zusammenhalt
„In dieser Krise muss sich Europa bewähren. Eine starke gemeinsame Antwort gibt kleinen und großen Ländern Hoffnung und Rückhalt.“
Statement :Stefan Wenzel: Staatliche Hilfen für akute Notlagen und nicht für Vorstandsgehälter
Die Unterstützung großer Aktiengesellschaften mit KfW-Darlehen sollte zwingend mit einer Deckelung der Vorstandsgehälter einher gehen. Allein die Kürzung von Bonuszahlungen für Vorstandsmitglieder reicht in der gegenwärtigen Lage nicht aus.