Pressemeldungen
Statement:Grüne: Komplettausfall bei N-Bank sorgt für große Unruhe bei Unternehmen in Not – Flexiblere Antragstellung für Soforthilfen nötig
„In ganz Niedersachsen haben heute Nacht sehr viele Unternehmer*innen vergeblich und verzweifelt vor ihrem Rechner gesessen, um die Anträge für schnelle Finanzhilfen bei der N-Bank herunterzuladen.“
Statement:Wenzel: Eine Krise ohne Beispiel – Schon jetzt zweites Hilfspaket vorbereiten
Es geht über die Soforthilfen hinaus auch bereits jetzt um Investitionen in die Zukunft. Um diese auf den Weg zu bringen, dürfen wir nicht erst auf das Ende der Krise warten. Wir müssen schon heute investieren.
Grüner 15-Punkte-Plan:Die Corona-Krise darf nicht zur Armutskrise werden
Die Grünen im Landtag legen zum geplanten Nachtragshaushalt der Landesregierung einen 15-Punkte-Plan vor.
Statement:Stefan Wenzel: Hilfen des Landes müssen schnell fließen - Hilfspaket konkreter benennen
„Die Beratungen im Haushaltsausschuss heute haben deutlich gemacht. Bund und Länder müssen sich schnell abstimmen."
Grüne: Verfassungsänderung zur Aufhebung der Schuldenbremse notwendig – Derzeitige Zwei-Drittel-Regelung gefährdet in der aktuellen Krise Handlungsfähigkeit des Landes
„Die Corona-Krise macht deutlich, dass die derzeitigen Regeln für Ausnahmen von der Schuldenbremse schnell an ihre Grenzen stoßen.“
Statement:Stefan Wenzel: Neubau der Göttinger Hochschulmedizin darf nicht unnötig verzögert werden – Akteneinsicht beantragt
„Der Neubau der Göttinger Hochschulmedizin ist dringend notwendig, um die Leistungsfähigkeit des Klinikums zu erhalten.“
Statement:Anja Piel: Raus aus dem Schongang – Koalition muss schnell Klarheit über Milliardenüberschuss schaffen
„Allmählich wird es peinlich für Ministerpräsident Weil und seinen Finanzminister.“
Statement:Stefan Wenzel: Gründe für Wiesenhof-Sitzverlagerung nach Liechtenstein liegen weiter im Dunkeln
„Ich halte die Begründung für Verlagerung des Hauptsitzes eines großen niedersächsischen Konzerns nach Liechtenstein für unglaubwürdig und lediglich vorgeschoben.“
Statement:Anja Piel: Enttäuschende Regierungsklausur – Weiterhin nur Ankündigungen und Absichtserklärungen
Der sich abzeichnende Jahresüberschuss für 2019 von annähernd einer Milliarde Euro gehört vollständig investiert in einen möglichst umfangreichen Maßnahmenkatalog, in dessen Zentrum der Klimaschutz steht.
Grüne: Landesregierung muss zügig nachbessern - Klimapaket für Niedersachsen bis Ostern vorlegen
Die GroKo macht es sich in ihrer Selbstzufriedenheit zu einfach: Sie wischt die Forderungen der Opposition durch die Bank vom Tisch. Sie ignoriert, dass es dabei um wichtige Investitionen in die Zukunft dieses Landes geht, gefordert auch von Wirtschaft, Gewerkschaften und den vielen Menschen, die für mehr Klimaschutz auch bei uns in diesem Jahr auf die Straße gegangen sind.