Pressemeldungen
Regierungspläne zum Naturschutz reichen bisher hinten und vorne nicht – Volksbegehren bleibt Garant für wirksamen Artenschutz
Ohne das Volkbegehren wird es in Niedersachsen am Ende keinen wirksamen Artenschutz geben. Diese Landesregierung handelt erst, wenn der politische Druck von außen groß genug ist. Vor zwei Jahren begrüßte die SPD-Landtagsfraktion den Erfolg des bayerischen Volksbegehrens. Passiert ist jedoch nichts. Beim Naturschutz ist Niedersachsen bundesweit Schlusslicht und riskiert Strafzahlungen der EU.
Statement:Meyer: Niedersächsischer Weg bleibt vorerst nur ein Versprechen – Volksbegehren ist Maßstab für wirksamen Artenschutz
Unter dem Druck des erfolgreich gestarteten Volksbegehrens haben SPD und CDU in den sauren Apfel gebissen und machen nun plötzlich Tempo beim Artenschutz. Allerdings lassen die Entwürfe für mehrere Artenschutzgesetze wesentliche Fragen offen, weil insbesondere die CDU in entscheidenden Punkten keineswegs bereit ist, wirksamen Artenschutz festzuschreiben.
Statement:Meyer: Grüne warnen vor faulen Kompromissen beim Artenschutz – Volksbegehren weiter notwendig
Wir Grüne setzen uns im Landtag klar für die schnelle Umsetzung der Ziele des Volksbegehrens und eine rechtliche abgesicherte Finanzierung für den ökologischen Umbau unserer Landwirtschaft ein. Faule Kompromisse zum Artenschutz werden wir nicht akzeptieren.
Statement:Miriam Staudte: Tierwohl-Pläne in Bund und Land bleiben enttäuschend – Mehr Tempo und Konsequenz gefordert
„Der Vorschlag der Borchert-Kommission reicht bei weitem nicht, um den gesellschaftlichen Konflikt um die Nutztierhaltung zu befrieden.“
Statement:Christian Meyer: Minister leidet unter Wolfsmanie – Erneute Abschussgenehmigung bis zur rechtlichen Klärung ruhen lassen
„Umweltminister Lies will beim Wolf schon wieder mit dem Kopf durch die Wand. Das OVG Lüneburg hatte am 26. Juni ausdrücklich die Jagd auf Wölfe, denen keine konkreten Risse zugewiesen werden konnten, für rechtswidrig erklärt.“
Statement:Grüne: Bewährtes Kontrollsystem für Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung nicht zerschlagen
Nach wie vor ist die drastische Reduzierung des Einsatzes von Antibiotika in der Tierhaltung eine herausragend wichtige Aufgabe. Nach Angaben des Robert-Koch-Instituts sterben in Deutschland bis zu 20.000 Menschen jährlich an multiresistenten Keimen.
Ministerin stellt halbherzige Ackerbaustrategie vor:Miriam Staudte: Ein Plan ohne Wirkung – Otte-Kinast klammert die großen Probleme der Landwirtschaft weitgehend aus
„Seit über einem Jahr redet Otte-Kinast von der niedersächsischen Ackerbaustrategie, ohne dass es bisher zu nennenswerten Ergebnissen oder auch nur zu belastbaren Planungen gekommen ist.“
Statement:Staudte: Nach Einlenken von Minister Althusmann zu Werkverträgen müssen jetzt Taten folgen
Das Einlenken der Landesregierung war überfällig. Die Lösungsvorschläge für ein Verbot der Werkverträge liegen seitens der Bundesregierung bereits seit Wochen auf dem Tisch. Wir Grünen begrüßen, dass sich nun auch endlich der Wirtschafts- und Arbeitsminister hinter diese Vorschläge stellt.
Statement:Staudte: Landesregierung darf es bei der Fleischindustrie nicht länger bei Ankündigungen belassen – Selbstverpflichtungsstrategie komplett gescheitert
Minister Althusmann hat endlich eingestanden, dass die Strategie der Selbstverpflichtung für faire Arbeitsbedingungen in der Schlachtindustrie komplett gescheitert ist. Die Missstände in der Fleischindustrie kann niemand mehr leugnen, auch die CDU nicht. Nur muss die Landesregierung diesen Erkenntnissen allerdings auch Taten folgen lassen.
Statement:Christian Meyer: Rote Karte für Minister Lies - Gericht untersagt willkürliche Wolfabschüsse
„Das Oberverwaltungsgericht hat Umweltminister Lies mit für die willkürlichen Abschussverfügungen von Wölfen im Landkreis Uelzen heute die Rote Karte gezeigt und sie für eindeutig rechtswidrig erklärt.“