Pressemeldungen
Statement:Miriam Staudte: Ein weiteres Eckpunkte-Papier löst nicht ein Problem in der Fleischindustrie – Gesetze und Erlasse sind überfällig
Wir brauchen keine weitere Absichtserklärung, sondern Gesetze, Verordnungen und sofortige Erlasse. Der 10-Punkte-Plan der CDU-Ministerinnen fällt insbesondere beim Thema Werkverträge deutlich hinter dem schon seit gut einem Monat vorliegenden 10-Punkte-Beschluss der Bundesregierung zurück.
Grüne fordern Quarantäne- und Testkonzept für Corona-Hotspots:Staudte: Corona-Betroffene sofort besser unterbringen und schneller testen
Obenan stehen muss der Schutz der Betroffenen vor der Ansteckungsgefahr mit dem Corona-Virus. Notwendig ist die schnelle Trennung von Infizierten und Nicht-Infizierten Mitarbeitern und Familienangehörigen. Die Arbeit in den betroffenen Schlachthöfen muss eingestellt werden, bis ein sicheres Arbeiten mit Abstand sichergestellt ist.
Statement:Grüne kritisieren mangelnde Kontrolle der Corona-Hygienemaßnahmen in den Betrieben
Das Ergebnis unserer Anfrage zeugt von erschreckender Sorglosigkeit bei der Landesregierung. Insbesondere in großen Unternehmen ist die Umsetzung und Einhaltung der Hygienestandards die entscheidende Grundlage, um zu verhindern, dass sich der Virus sprunghaft ausbreitet.
Niedersachsen Negativ-Spitzenreiter bei Wasserproblemen:Imke Byl: Nachhaltige Wasserpolitik geht nur mit intakten Ökosystemen
Wir brauchen endlich eine grundlegende Neuausrichtung in der Wasserpolitik! In den Mittelpunkt gehört der Schutz und die Renaturierung unserer Ökosysteme. Sie sind von unschätzbarem Wert für eine nachhaltige Wasserpolitik. Wir brauchen gesunde Flüsse und Auen, wiedernässte Moore und vitale Laub-Mischwälder. Zudem muss endlich Schluss damit sein, für Straßen und andere Bauten immer mehr Flächen zu versiegeln.
Grüne begrüßen Einlenken der Regierung bei Massenunterkünften für Werkvertragsarbeiter:Christian Meyer: Ministerpräsident Weil muss Althusmann mit seiner Lobbyarbeit für Ausbeutung in der Fleischindustrie zur Räson bringen
Wohnen ohne Würde muss in überbelegten Massenunterkünften von Schlachthofarbeiter*innen endlich ein Ende haben. Das Einlenken von Bauminister Olaf Lies nach dem öffentlichen Druck ist ein erster Schritt, die unwürdigen Wohnverhältnissen von ca. 22.000 Werkvertragsarbeiter*innen allein in der Fleischindustrie zu beenden
Statement:Grüne zum Fleischgipfel: Althusmann torpediert Verbot von Werkverträgen in der Schlachtindustrie
„Unsere Befürchtungen haben sich bestätigt: Minister Althusmann torpediert das vom Bundeskabinett angekündigte Verbot von Werkverträgen in der Fleisch- und Schlachtbranche.“
GRÜNE und Gewerkschaft NGG: Wohnraumgesetz muss auch für Beschäftige in Schlachthöfen gelten – Zwangskonstrukt Werkverträge mit Vermietung von Massenunterkünften gehört abgeschafft
Im Vorfeld des Fleischgipfels der Landesregierung an diesem Freitag (12. Juni) fordern die Grünen und die Gewerkschaft NGG, das Zwangssystem aus ausbeuterischen Werkverträgen und unwürdiger Unterbringung für die 22.000 Beschäftigten in Niedersachsens Schlachthöfen nicht länger zuzulassen.
Statement:Grüne: Die Sauen gehören raus aus den engen Kästen – Bundesrat muss nach Vertagung jetzt die Chance für den Tierschutz nutzen
Wir wollen grundsätzlich die Sau rauslassen und nicht nur die Kastenstände ein paar Zentimeter breiter machen. Mehr Tierschutz für Schweine und andere Nutztiere ist längst eine Forderung, die gesellschaftlich breit getragen wird. Dem muss die Politik endlich gerecht werden.
Statement:Christian Meyer: Gericht stoppt Minister bei illegaler Wolfsjagd – Lies sollte endlich zur Einsicht kommen
„Erneut ist Olaf Lies mit seinen pauschalen Abschussbestrebungen von Wölfen gescheitert.“
Volksbegehren Artenvielfalt:Christian Meyer: Natur- und Artenschutz muss verbindlich werden - Absichtserklärungen ersetzen keine guten Gesetze
Die Vereinbarung ist noch nicht der große Wurf für Natur- und Artenschutz. Aber sie ist ein erster Erfolg für die mehr als 100 Unterstützerverbände des Volksbegehrens Artenvielfalt. Anscheinend hat die Landesregierung aus Bayern gelernt und wartet nicht erst die Unterschriftensammlung ab, bevor es zu Gesprächen kommt.