Zukünftig soll die oberste Jagdbehörde des Landes eigenmächtig mittels Verordnung bundesweit geltende Verbote einschränken können. Seit langem anerkannte Grundsätze aus dem Bundesjagdgesetz, wie das Verbot halbautomatischer Waffen und die Jagd auf Wild aus Kraftfahrzeugen heraus, stehen damit zur Disposition.
„Es ist ein großer Gewinn für den Tierschutz, dass das betäubungslose Kastrieren beendet werden muss. Tierschutz darf nicht mit dem Pauschal-Argument der Wirtschaftlichkeit ausgebremst werden."
Die Skandale der vergangenen Jahre haben gezeigt, wie wichtig ein rechtsicherer und verlässlicher Tarifvertrag für die Mitarbeiter ist. Wir wollen von der Landesregierung wissen, ob und wie sie den Bund aktiv darin unterstützt, im Bundesland Nr. 1 der Fleischverarbeitung endlich für faire Arbeitsbedingungen zu sorgen.
„Die Aussage der Agrarministerin vor wenigen Tagen, die Bauern bräuchten Regen statt Geld, war strategisch äußerst unklug. Niedersachsen hat Schäden in Höhe von 980 Millionen an den Bund gemeldet."
Bereits 2013 wurde bundesweit parteiübergreifend beschlossen, dass das betäubungslose Kastrieren kleiner Ferkel zum 1. Januar 2019 beendet werden soll.
"Das betäubungslose Kastrieren von kleinen Ferkeln muss endlich beendet werden. Mit der Immunokastration (Impfung) oder dem Betäuben mit einer Isofluran-Narkose stehen praktikable Methoden zur Verfügung. Die Branche hatte viele Jahre Zeit sich auf das Verbot einzustellen."
"Verbraucherschutzministerin Otte-Kinast hatte sich jüngst hoffnungsvoll für die ‚Chancen der neuen Techniken‘ ausgesprochen. Ich bin froh, dass wir mit dem Urteil im Gegenteil Rechtssicherheit und eine klare Absage an untergemogelte Gentechnik haben."
„Statt sich zur obersten Massentierstall-Lobbyistin zu machen, sollte sich Otte-Kinast der drängenden Frage annehmen, wie es derzeit den Schweinen und Hühnern in den heißen Ställen geht. Schweine und Geflügel können sich nicht über Schweißdrüsen abkühlen – und die Hitzeperiode wird andauern. Wir werden mit einer Anfrage nachhaken, wie sich die Hitzewelle auf die Stalltiere auswirkt.“
Die Verbraucherzentrale Niedersachsen hat heute, 27. Juni 2018, im Rahmen ihrer Jahrespressekonferenz ihren Jahresbericht 2017 vorgestellt. Die Verbraucherzentrale wurde unter Rot-Grün massiv gestärkt, ihre Finanzausstattung verdoppelt.
Das EuGH-Urteil ist eine Klatsche für das jahrelange Verschleppen des Nitratproblems durch die Bundesregierung. Wir müssen mit Strafzahlungen in Millionenhöhe rechnen – nur die Höhe ist noch unklar. Agrarministerin Otte-Kinast muss endlich wirksame Maßnahmen ergreifen.