Der von der abgewählten Landesregierung verfügte Erlass zur Genehmigung großer Tier-ställe stößt auf scharfe Kritik der Landtagsgrünen. „CDU und FDP erweisen sich einmal mehr als verlängerter Arm der Agrarindustrie und versuchen unmittelbar vor dem Ende ihrer Amtszeit in übler Art und Weise die Agrarwende zu torpedieren“
Grünen-Politiker aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen haben vor der großen Demonstration für die Agrarwende am Samstag (19.01.2013) in Berlin eine „umfassende Korrektur der Agrarpolitik“ gefordert.
Nach der Vorstellung einer Studie der Grünen im Bundestag über die Ausbreitung multiresistenter Keime auf Schweinemett-Proben, haben die Landtagsgrünen wirksame Maßnahmen gegen den zunehmenden Antibiotika-Missbrauch in der Massentierhaltung gefordert.
Zu den vorgestellten Forderungen des niedersächsischen Agrarbündnisses aus Umwelt-, Tierschutz-, Verbraucher- und Landwirtschaftsverbänden zur Landtagswahl erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Christian Meyer:
„Während in anderen Bundesländern zum Teil seitenweise Verstöße veröffentlicht werden, ist die entsprechende Internetseite des hiesigen Landwirtschaftsministeriums immer noch leer“, so Christian Meyer. Es sei komplett unrealistisch, dass im Land mit den meisten Massentierhaltungsbetrieben und der umfangreichen Lebensmittelindustrie bislang keine Meldungen vorliegen sollen.
„Der Austritt der niedersächsischen Vorsitzenden des Deutschen Tierschutzbundes aus der CDU ist ein konsequenter Schritt und verdient Respekt. Für die Niedersächsische Landesregierung sind Tiere in erster Linie als industrielle Ware interessant", so Stefan Wenzel.
„Es muss schärfer kontrolliert werden“, so Stefan Wenzel. Die gesamte Branche gerate zunehmend in Verruf. Offenbar werde das deutsche Arbeitsrecht gezielt unterlaufen.
Anlässlich der Anhörung zum Gesetzentwurf der Land-tagsgrünen gegen Landgrabbing und für den Erhalt bäuerlicher Betriebe erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Meyer:
Scharfe Kritik an einem Aufruf des Niedersächsischen Landvolkverbandes zur Denunziation von Pastoren kommt von den Landtagsgrünen. In dem Schreiben des Verbandes werden die Mitglieder aufgefordert, in Predigten geäußerte Kritik an der Massentierhaltung oder an der industriellen Produktionsweise an den Verband zu melden, um dies in einem Gespräch der Landvolkspitze mit dem Landesbischof zu thematisieren.
Die niedersächsischen Grünen haben ein deutliches Umsteuern bei den vom Land zu verantwortenden Programmen zur Förderung des ländlichen Raumes in der kommenden Förderperiode ab 2014 angekündigt.