Die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen haben heute, Mittwoch, in der Sitzung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz das Thema Lebens- und Futtermittelkontrollen in einem Antrag an das Parlament forciert.
„Die ersten Monate mit rot-grüner Mehrheit haben dem Land gut getan. Zentrale Gerechtigkeitslücken wurden geschlossen, die Agrarwende begonnen und der ökologisch-wirtschaftliche Strukturwandel vorangebracht. Gemeinsam mit dem Koalitionspartner setzen wir uns für ein nachhaltigeres, gerechteres und sozialeres Niedersachsen ein.“
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen betonen, dass die Vorwürfe der Opposition gegen Staatssekretär Udo Paschedag (Landwirtschaftsministerium) unbegründet und haltlos sind.
„Antibiotika haben sich zum Schmiermittel der Massentierhaltung entwickelt. Über 1700 Tonnen wurden im vergangenen Jahr vor allem in der Schweine- und Geflügelmast verbraucht.“
„Der dramatische Rückgang der Bienenbestände zeigt: Auch bei diesem Thema kann sich die Landwirtschaftspolitik kein `Weiter so` erlauben. Deswegen müssen wir Räume schaffen - und seien es kleine Räume -, in denen Bienen siedeln“, so Heiner Scholing aus BIENENbüttel.
„Der Begriff `Grünes Band` als besonders wertvoller Naturraum im ehemaligen Todesstreifen der innerdeutschen Grenze ist bundesweit bekannt. Diese Räume zu sichern und zu entwickeln ist daher nicht nur aus Naturschutzgründen wichtig, sondern wird auch den Tourismus in der Region voranbringen“, so Hans-Joachim Janßen.
Die Landtagsgrünen haben die von der Landesregierung angekündigte Anhebung der Förderung des ökologischen Landbaus als „gutes Signal zur richtigen Zeit“ bezeichnet. „Wir werden damit auf einen Schlag vom Schlusslicht zum bundesweiten Spitzenreiter“, sagte der agrarpolitische Sprecher Hans-Joachim Janßen.
Die schulpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Ina Korter hält die Entscheidung der Landesregierung, das Projekt HannoverGEN auslaufen zu lassen, für richtig. "Es gibt keinen Grund für eine bevorzugte Ausstattung mit Landesmitteln“, sagte die Grünen-Politikerin am Freitag (heute) in Hannover.
„Trotz vielfältiger Warnungen vor belastetem Futtermais aus Serbien sind über 10.000 Tonnen an niedersächsische Landwirte ausgeliefert worden“, so Miriam Staudte. Das Billig-Preis-Streben und mangelnde Sorgfalt im internationalen Handel seien auch eine Gefahr für die VerbraucherInnen.
„Die Konsequenz aus den andauernden Skandalen kann nur sein, dass die staatliche Überwachung massiv verstärkt wird und schärfere Sanktionen verhängt werden“, so der tierschutzpolitische Sprecher Heiner Scholing in einer gemeinsamen Stellungnahme mit dem agrarpolitsichen Sprecher Hans-Joachim Janßen.