Nach Ansicht der Landtagsgrünen erwecken die Aussagen von Landwirtschaftsminister Gert Lindemann zum Tierschutzskandal in Cuxhaven nach aktuellen Medienberichten „schwere Zweifel“.
Im Zusammenhang mit den Meldungen über staatsanwaltliche Ermittlungen wegen Tierquälerei in einem Unternehmen in Cuxhaven erhebt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Christian Meyer auch Vorwürfe gegen die niedersächsische Landesregierung.
„Die Vorschläge bleiben deutlich hinter den Erwartungen zurück“, so Christian Meyer. "Viele Ankündigungen und Absichtserklärungen für die Einsetzung von Kommissionen. Aber wenn es konkret wird, etwa bei der Besatzdichte oder dem Verbot der Käfighaltung, schreckt Herr Lindemann zurück!“
"Ein Verbot des grausamen Amputierens der Schnabelspitze bei Hühnern und Puten ist lange überfällig. Nicht nachvollziehbar ist jedoch, warum die Veränderungen bei Besatzdichten und artgerechter Haltung erst in der nächsten Legislaturperiode ab 2015 umgesetzt werden sollen", so Christian Meyer.
Nach diesem bundesweit größten Futtermittelskandal der letzten Jahre dürften die fachlich und politisch verantwortlichen Stellen keinesfalls einfach wieder zur Tagesordnung übergehen, sagten die für Agrarpolitik zuständigen Abgeordneten Andrea Schröder-Ehlers (SPD) und Christian Meyer (GRÜNE).
„Wenn es beim Tierschutz konkret wird, schlägt Schwarz-Gelb in Niedersachsen sich wieder auf die Seite der Agrarlobby“, so Christian Meyer. Die Ankündigung der Landesregierung, die qualvollen Zustände in der Massentierhaltung ändern zu wollen, würde sich als „rein taktische Manöver“ erweisen.
„Die Neufassung des Gesetzes ist nur in Teilen ausreichend. Insbesondere beim Tierschutz und beim Schutz vor Beißattacken und anderen Gefährdungen durch Hunde muss nachgebessert werden“, so Christian Meyer.
„Bei Futtermitteln ist das Strecken und Verpanschen mit sauberem Futter zum Absenken der Dioxinwerte aus guten Gründen verboten. Bei belasteten Schweinen will Minister Lindemann nun durch eine ähnliche Dioxin-Panscherei das belastete Fleisch unter den Grenzwert bringen“, kritisiert Christian Meyer.
„Nach der heutigen Fragestunde steht fest, dass sowohl Minister Sander als auch Staatssekretär Ripke früher über weitere Pannen Bescheid wussten, als sie bisher zugegeben haben. Bundesministerin Aigner ist von den niedersächsischen Regierungsvertretern übers Ohr gehauen worden“, so Christian Meyer.
"Seine fortgesetzte Zögerlichkeit trägt dazu bei, dass Niedersachsen vom Agrarland Nummer eins zum Skandalland Nummer eins wird. Offenbar scheut McAllister die Auseinandersetzung mit den Drahtziehern im agrarindustriellen Komplex", so Stefan Wenzel.