„Nach der heutigen Fragestunde steht fest, dass sowohl Minister Sander als auch Staatssekretär Ripke früher über weitere Pannen Bescheid wussten, als sie bisher zugegeben haben. Bundesministerin Aigner ist von den niedersächsischen Regierungsvertretern übers Ohr gehauen worden“, so Christian Meyer.
"Seine fortgesetzte Zögerlichkeit trägt dazu bei, dass Niedersachsen vom Agrarland Nummer eins zum Skandalland Nummer eins wird. Offenbar scheut McAllister die Auseinandersetzung mit den Drahtziehern im agrarindustriellen Komplex", so Stefan Wenzel.
Nach dem Bekanntwerden weiterer schwerer Fehler bei der Aufklärung des Dioxin-Futtermittelskandals in Niedersachsen hat der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel von einem „GAU des gesamten Krisenmanagements“ gesprochen. Damit ist auch das letzte Vertrauen in das Regierungshandeln zerstört.
Bis heute habe die Landesregierung keine konkreten politischen Maßnahmen ergriffen, die geeignet seien, das Vertrauen in staatliche Lebensmittel- und Futtermittelkontrollen wieder herzustellen, so Stefan Wenzel.
Auch nach der heutigen (Mittwoch) Sondersitzung des Agrarausschusses sehen die Landtagsgrünen den Vorwurf des „misslungenen Krisenmanagements im Dioxin-Skandal“ gegenüber der Landesregierung nicht ausgeräumt.
Die Landtagsgrünen legen in der Plenarrunde in der nächsten Woche einen Antrag vor, der „grundsätzliche Konsequenzen aus dem jüngsten Dioxin-Skandal“ fordert. „Das jetzige System von Eigenkontrollen der Wirtschaft hat eklatant versagt“, ...
Als Konsequenz aus dem Dioxin-Skandal fordern die Landtagsgrünen eine Wende in der Agrarpolitik. "Das staatliche Versagen und die Tatsache, dass es keine frühzeitige Aufdeckung der Machenschaften gab, sind nur Symptome für die Gefahren des offenbar undurchschaubaren Dschungels der Agrarindustrie.“
Auf einer Pressekonferenz haben der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel und der agrarpolitische Sprecher Christian Meyer Konsequenzen aus dem aktuellen Dioxin-Skandal gefordert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der in den vergangenen Tagen bekannt gewordene Futtermittel-Skandal demonstriert einmal mehr, welche Gefahren für die Gesundheit der VerbraucherInnen mit der agrarin-dustriellen Lebensmittelproduktion verbundenen sind.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Christian Meyer hat die Weigerung der Regierungsfraktionen, zu einer von der Opposition beantragten Sonder-sitzung des Agrarausschusses noch für diese Woche einzuladen, scharf kritisiert.