„Meldungen über genmanipulierte Proben blieben wochenlang im Ministerium liegen. Weder im Agrar- noch im Umweltministerium sah irgendjemand die Notwendigkeit zum Handeln, obwohl Anfragen von Umwelt- und Anbauverbänden vorlagen“, kritisiert Christian Meyer.
Der am Wochenende bekannt gewordene Skandal um die großflächige Verteilung genmanipulierten Saatguts in Niedersachsen durch eine Firma aus Buxtehude hat ein parlamentarisches Nachspiel.
Der agrarpolitische Sprecher der Landtagsgrünen Christian Meyer hat die Landesregie-rung nach heute (Freitag) bekannt gewordenen Funden von gentechnisch verunreinig-tem Saatgut scharf kritisiert:
Die Grünen begrüßen, dass anscheinend die bisher vom Ministerium geplan-ten Rasselisten oder die absurde Differenzierung von Hunden nach Körpergröße und Gewicht vom Tisch ist. Meyer: "Auch kleine Hunde können schwere Verletzungen bei Kindern verursachen oder werden nicht artgerecht gehalten."
Der agrarpolitische Sprecher der Landtagsgrünen Christian Meyer hat die heute (Freitag) verkündete Rücknahme des Erlasses bezüglich der fiktiven Waldumwandlung als "lange überfällig" begrüßt.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat die heute (Montag) angekündigte Entlassung von vier Kabinettsmitgliedern als „überfälliges Eingeständnis des totalen Bildungs-Bankrotts der Regierung Wulff“ bezeichnet.
Trotz zahlreicher Werbeveranstaltungen sei das Interesse der Landwirte an der Errichtung von Massentierhaltungsanlagen offenbar eher gering, so Christian Meyer. Nach Angaben der Landwirtschaftskammer schreiben bereits jetzt ein Drittel der Hähnchenmastbetriebe in Niedersachsen rote Zahlen.
Die Landtagsgrünen haben mehr Mitgestaltungsrechte von Kommunen bei Baumaßnahmen im Außenbereich von Massentierhaltungsanlagen gefordert. Das Privileg der Betreiber dieser Tierfabriken, im Außenbereich unkontrolliert bauen zu dürfen müsse endlich abgeschafft werden.
Ein vom Agrarministerium herausgegebener Erlass gegen Abstandsregeln von großen Tierställen zu Wäldern ist laut Gutachten rechtswidrig und mit dem Bundesrecht unvereinbar. Christian Meyer fordert daher, den "Erlass über fiktive Wälder" sofort zurückzunehmen.
„Diese immer größer werdenden Agrarfabriken gefährden die Gesundheit der Menschen, verringern die Lebensqualität im ländlichen Raum, schaden der Umwelt und sind für die Tiere eine grausame Qual", so Christian Meyer.