Pressemeldungen
Statement:Belit Onay zum Abschiebeflug nach Afghanistan
„Die Landesregierung hat mit der Abschiebung eines Straffälligen nach Afghanistan ein Tabu gebrochen. In den letzten Jahren hatte sich Niedersachsen nicht an den Charterabschiebungen nach Afghanistan beteiligt. Auch Straftäter sollten nicht in ein derart gefährliches Land abgeschoben werden.“
Rot-Schwarz will Fördermittel für Sinti und Roma streichen:Grüne: GroKo setzt mit Streichung absolut falsches Signal
Sinti sind als nationale Minderheit in Deutschland anerkannt. Der Staat ist verpflichtet analog der anderen in Niedersachsen lebenden nationalen Minderheiten, deren Kultur und Sprache zu fördern und zu schützen. Die Streichung der Mittel ist daher überhaupt nicht nachvollziehbar.
Fremdrentengesetz:Belit Onay: CDU betreibt Klientelpolitik auf dem Rücken älterer Menschen
„Wir fordern die Landesregierung auf, ihre internen Streitigkeiten zu beenden. Dadurch leidet ganz konkret die Teilhabe und Integration vieler Menschen. Sinnvoller wäre es, wenn sie sich auch für ein Ende der Diskriminierung jüdischer Zuwanderer und deren Altersarmut einsetzt!“
Statement:Anja Piel zur geplanten Zustimmung Niedersachsens Gesetzentwurf Sichere Herkunftstaaten
Ministerpräsident Weil hat laut dpa angekündigt, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einstufung Georgiens, Algeriens, Marokkos und Tunesiens als sichere Herkunftsstaaten im Bundesrat zu unterstützen.
Statement:Anja Piel zum Einwanderungsgesetz
Im April gab es ein Gutachten des SVR. Es unterstreicht: Deutschland braucht ein Einwanderungsgesetz.
Sichere Herkunftsstaaten:Piel: Seehofer widerstehen und Asylrecht schützen
Weder die Menschenrechtslage in diesen Staaten noch die deutsche oder europäische Rechtslage haben sich seit dem letzten untauglichen Versuch der Bundesregierung in dieser Sache geändert. Auch in Georgien gibt es erhebliche Defizite hinsichtlich der Menschenrechte. Deshalb sind wir nach wie vor gegen die Einstufung der Maghreb-Staaten und Georgiens als Sichere Herkunftsstaaten.
Statement:Anja Piel zum Asylstreit in der Union
Seehofer handelt grob fahrlässig. Er macht mit seinem Vorgehen deutlich, dass er für ein paar Stimmen mehr in Bayern bereit ist, den europäischen Gedanken zu opfern und Deutschland in eine tiefe Regierungskrise zu stürzen.
Statement:Anja Piel zur Bereitschaft Niedersachsens, Geflüchtete der „Lifeline“ aufzunehmen
Das Dresdner Rettungsschiff „Lifeline“ durfte nun nach Tagen des Wartens auf See Malta ansteuern. Es hat 234 Geflüchtete an Bord. Nach Berlin und Schleswig-Holstein hat sich nun auch Niedersachsen zur Aufnahme von Geflüchteten auf diesem Schiff erklärt.
Statement:Anja Piel zum Thema Ankerzentren bei der Innenministerkonferenz
Vom 6. bis 8. Juni findet in Quedlinburg die Ständige Konferenz der Innenminister*innen und –senator*innen der Länder statt. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius ist Berichterstatter zum TOP Ankerzentren.
BAMF-Skandal:Belit Onay: Der eigentliche Skandal liegt in Organisation und Unterbesetzung des BAMF
„Der eigentliche Skandal liegt nicht in der Anerkennung der Geflüchteten, sondern in der vollkommen fehlgeleiteten Organisation und Unterbesetzung des BAMF. Nach wie vor gibt es zu wenig Personal, zu lange Bearbeitungszeiten und zu viele mangelhafte Asylentscheidungen.“