„Wir unterstützen damit das erstmalig in der Geschichte des Landes Niedersachsen aufgebaute Netzwerk aus zahlreichen Sinti und Roma-Vereinen. In Zeiten von wachsendem Antiziganismus halten wir es für wichtig, dass die Vereine bei ihrer Arbeit gegen die anhaltende Diskriminierung unterstützt werden“, so Anja Piel.
„Symbolische Ordnungsmaßnahmen können auch das Gegenteil von dem bewirken, was man erreichen will. Wir haben in Niedersachsen auch eine Schulpflicht, auch diese gilt es durchzusetzen und aufrechtzuerhalten. Jugendliche aus der Gesellschaft auszuschließen, kann etwaige Radikalisierung auch befördern“, so Julia Willie Hamburg.
„Die Fachberatungsstelle wird einen wichtigen Beitrag zur Entlastung der Kommissionsmitglieder und der Geschäftsstelle leisten. Die AntragsstellerInnen werden beraten und unterstützt“, so Filiz Polat.
„In den kommenden Wochen wollen wir mit einer Reihe von landesweiten Veranstaltungen nicht nur offene Fragen klären, sondern auch für eine breite Mehrheit werben. Ziel ist es, die Islamverträge zeitnah unterzeichnen zu können. Die CDU bekommt die Gelegenheit, ihre Position zu überdenken. Um eine breite gesellschaftliche Rückendeckung zu erreichen, ist die Zustimmung der Union für mich aber nicht entscheidend.“
„In Niedersachen wird es keine Wohnsitzauflage geben. Das ist eine gute Nachricht für die Menschen, die sich bereits eingelebt haben, deren Kinder im Kindergarten sind oder in der Schule Freunde gefunden haben. Es ist ein Irrweg, geflüchteten Menschen zwingend einen Wohnort zuzuordnen. Die Wohnsitzauflage wäre auch der schwierigen Umsetzung wegen ein echtes Bürokratiemonster. Wir Grüne haben uns zu Recht gegen dieses nicht zielführende Instrument ausgesprochen“, so Anja Piel.
„Wir brauchen ein modernes Einwanderungsgesetz. Der demografische Wandel und der Fachkräftemangel lassen keine Zweifel mehr: Deutschland ist auf Einwanderung angewiesen. Doch die aktuellen Regelungen sind kompliziert und unübersichtlich. Das wollen wir ändern.“
„Eine breite Mehrheit bleibt ein wichtiges Signal, deshalb wollen wir der CDU die Möglichkeit geben, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Keinen Vertrag abzuschließen, ist die denkbar schlechteste Alternative: Die Verbände werden ihre Arbeit in Niedersachsen auch ohne solche Verträge fortsetzen. Die Chance für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit und für einen gemeinsamen Einsatz für mehr Demokratie wächst aber, wenn das Land mit den Verbänden klare Vereinbarungen trifft.“
„Die Grüne Fraktion steht zu ihrem Wort und wird die Verhandlungen zum Islamvertrag selbstverständlich weiterführen. Der aktuelle Entwurf ist gut und eine hervorragende Grundlage für die weiteren Beratungen. Aus unserer Fraktion wurden keine weiteren Änderungen angemeldet.“
„Die CDU ist kein verlässlicher und kluger Verhandlungspartner. Sie brüskiert alle Beteiligten und steigt presseöffentlich und entgegen allen Absprachen vor den verabredeten Gesprächen aus den Verhandlungen aus.“
„Die rot-grüne Landesregierung setzt ihren integrationspolitischen Weg konsequent fort. Nachdem im vergangenen Jahr sehr viele Menschen neu nach Niedersachsen gekommen sind, wollen wir jetzt Integrationshürden abräumen. Spracherwerb ist entscheidend, um in Deutschland richtig anzukommen“, so Anja Piel.