Pressemeldungen
Kritik an Zuzugsbeschränkung für Flüchtlinge:Anja Piel: GroKo-Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik
„Die GroKo vollzieht schon jetzt die Kehrtwende – ganz im Sinne einer Obergrenzen-Politik. Die Zuzugsbeschränkung wird aber die Probleme vor Ort nicht lösen. Sie wirkt zudem diskriminierend und führt zu mehr Bürokratie sowie einem bundesdeutschen Flickenteppich der Regelungen.“
Zukünftige Groko doktert an Symptomen:Anja Piel: Probleme beim Bamf werden nicht durch Asylzentren in Niedersachsen gelöst
„Es ist unseriös, die anhaltenden Probleme beim Bamf durch Asylzentren in Niedersachsen lösen zu wollen. Eine schnelle dezentrale Unterbringung der geflüchteten Menschen macht weiterhin aus vielen Gründen Sinn – u.a. deshalb, weil das Bamf seit Jahren kaum mit den Verfahren hinterherkommt.“
Geflüchteten-FSJ-Tandem :Julia Willie Hamburg: Stärkung der Freiwilligendienste für mehr interkulturellen Austausch
Uns lag die Stärkung der Freiwilligendienste in den letzten Jahren besonders am Herzen, weil diese Erfahrungen für junge Menschen vor dem Einstieg in eine Ausbildung oder in einen Beruf zur Orientierung von unschätzbarem Wert sind. Auch Geflüchteten eine solche Gelegenheit zu ermöglichen, war für uns nur konsequent.
Soforthilfe-Programm für Kommunen:Belit Onay: Zuzugssperre stigmatisiert Geflüchtete
„Die Einführung einer Zuzugssperre ist ein herber Rückschlag für die menschenrechtsbasierte Flüchtlingspolitik in Niedersachsen. Die Umsetzung führt zu einem unverhältnismäßigen bürokratischen Aufwand und stigmatisiert geflüchtete Menschen.“
Grüne fordern Dublin-Reformen:Miriam Staudte: Europäische Asylpolitik ist gescheitert
„Der Fall von Herrn Zafar Iqbal zeigt konkret die ganze Härte und Unerträglichkeit der europäischen Flüchtlingspolitik. Wir fordern statt der bisherigen Dublin-Verordnung ein faires Verteilungssystem für Schutzsuchende. Dieses soll auch Familienzusammenhänge berücksichtigen, die Anzahl bereits aufgenommener Menschen anrechnen sowie finanzielle Ausgleichszahlungen jener Staaten, die sich anteilig nicht gleichermaßen an der Aufnahme von Geflüchteten beteiligen, vorsehen.“
Asylverfahrensberatung in Bad Fallingbostel startet:Polat: Finanzierung aufgrund rot-grüner Initiative
„Die rot-grüne Koalition hatte zusätzliche 400.000 EURO in den Landeshaushalt 2017/2018 eingestellt, um unabhängige Asylverfahrensberatung in den Erstaufnahmestandorten des Landes Niedersachsen und in den Ankunftszentren des Bundes anbieten zu können. Dieses zentrale Anliegen der GRÜNEN wird nun umgesetzt.“
Bilanz Härtefallkommission :Polat: Kommission nach 10 Jahren wichtiger denn je
„Die Härtefallkommission ist in Niedersachsen angekommen. Ohne Zweifel haben Rot-Grün eine der am besten aufgestellten Kommissionen bundesweit geschaffen. Dem humanitären Auftrag wurde durch die entsprechende Reform gleich nach dem Regierungswechsel 2013 entsprochen."
Dublin-Überstellungen nach Griechenland:Filiz Polat: Das Vorgehen der Bundesregierung ist absurd
„Ich sehe in Griechenland weder ein rechtsstaatliches Asylverfahren noch europäischen Standards entsprechende Aufnahmebedingungen gewährleistet. Daran hat sich seit den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Europäischen Gerichtshofs nichts geändert“, so Filiz Polat.
Spionage-Vorwürfe an Ditib:Anja Piel: Ditib muss Aufklärung vorantreiben
„Ditib in Nordrhein-Westfalen ist in der Verantwortung, die Aufklärung dieses Spionagevorgangs voranzutreiben. Ich erwarte, dass notwendige Konsequenzen gezogen werden und diese auch transparent in der Öffentlichkeit dargestellt werden“, so Anja Piel.