Bereits zum neunten Mal zeichnen die Landtagsgrünen mit dem Geld aus den Diätenerhöhungen Projekte und Initiativen aus, die sich als „Vorbilder für Zivilcourage“ für diejenigen einsetzen, die „an den Rand unserer Gesellschaft gedrängt sind“.
Die parlamentarische Geschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag, Ursula Helmhold, machte Ministerpräsident Wulff für das Scheitern der Härtefallkommission verantwortlich.
Die in einem internen Papier des Innenministeriums enthaltene Anweisung zu einer Rentenprognose für ältere Flüchtlinge haben die Landtagsgrünen als „Diskriminierung älterer Menschen und Schande“ bezeichnet.
Nach der gestrigen (Dienstag) Ablehnung des Antrages auf Aufenthaltsverlängerung für Ahmed Siala aus Hildesheim, dessen Frau Gazale Salame mit einer Tochter in die Türkei abgeschoben wurde, hat die Grünen-Abgeordnete Filiz Polat ihre Vermittlung angeboten.
Auf einer Anhörung der Landtagsgrünen zur Arbeit der niedersächsischen Härtefallkommission haben Experten aus Wohlfahrts- und Flüchtlingsverbänden die Bedingungen der Kommissionsarbeit nach einem Jahr gerügt.