Die Landtagsgrünen haben Innenminister Schünemann aufgefordert, sich auf der in dieser Woche stattfindenden Innenministerkonferenz (04./05.06.09 Bremerhaven) gegen die Rückführung von Roma in den Kosovo und für eine humanitäre Umsetzung des Bleiberechts einzusetzen.
Anlässlich eines Besuchs im Grenzdurchgangslager Friedland hat die migrationspolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Filiz Polat heute (Donnerstag) im Grenzdurchgangslager Friedland die engagierte Arbeit der Wohlfahrtsverbände zur Vorbereitung der Aufnahme der irakischen Flüchtlinge gelobt.
Die Landtagsgrünen haben Innenminister Schünemann wegen seiner Äußerungen zur Härtefallkommission scharf kritisiert.
Die Mitglieder der Härtefallkommission fühlen sich aufgrund der strengen Vorgaben in der Härtefall-kommissionsverordnung in der freien und unabhängigen Ausübung ihres Amtes erheblich beeinträchtigt.
Nach Ansicht der Landtagsgrünen basiert die Integrationsstudie des Berlin-Instituts auf willkürlichen Kriterien und schlecht gewählten Indikatoren.
„Die frühe Auslese muss endlich beendet und die individuelle Förderung in allen Bildungsstufen verbessert werden. Da geht der Vorschlag der Grünen genau in die richtige Richtung“, sagte Pamir Ivkin vom Bund türkisch-europäischer Unternehmer (BTEU) auf einer Anhörung.
„Der vermehrte Einsatz von sogenannten Flugmedizinern, die die Flüchtlinge für ”šfit to fly’ erklären, macht Ärzte zu Erfüllungsgehilfen des Staates. Das widerspricht den ethischen Grundsätzen der Ärzteschaft und darf nicht toleriert werden“, so Filiz Polat.
Die Landtagsgrünen haben angesichts des Ausmaßes der humanitären Flüchtlingskatastrophe im Irak und den Nachbarländern die angekündigte Aufnahme von 2500 irakischen Flüchtlingen in Deutschland als „zu gering“ kritisiert.
Die Landtagsgrünen haben Innenminister Schünemann aufgefordert, auf der Innenministerkonferenz in dieser Woche die Aufnahme irakischer Flüchtlinge nicht länger zu blockieren.
Die Landtagsgrünen setzen sich dafür ein, Kinder aus Einwandererfamilien in den Kindertagesstätten und Schulen besser zu fördern und deren offenkundige Diskriminierung zu überwinden.