„Die Ankündigung des neuen Kultusministers, sich besonders um die Integration von Kindern mit Migrationshintergrund kümmern zu wollen, ist damit von Anfang an unglaubwürdig“, so Ina Korter. „Die Berufung von Frau Özkan ist offensichtlich leider nicht mehr als eine PR Maßnahme für Christian Wulff!"
Die Landtagsgrünen haben die Äußerungen von Minister Schünemann zum politischen Extremismus als „undifferenziert“ kritisiert. Der von ihm so „drastisch geschilderten“ Gefahr des Islamismus müsse mit „moderner islamischer Gegenaufklärung“ begegnet werden...
„Noch bevor das Abkommen ratifiziert wurde, haben die Bundesländer und insbesondere Niedersachsen das Abkommen bereits gebrochen“, so Filiz Polat. Die vereinbarten Kriterien zur schrittweisen Rückführung von Roma seien von Anfang an nicht eingehalten worden.
Die Landtagsgrünen haben scharfe Kritik an der Abschiebepraxis des Landes Niedersachsen geübt. „Die Hälfte aller Abschiebungen musste abgebrochen werden. Waren es im Jahr 2007 noch 32%, sind es bereits im Jahr 2009 schon 51% abgebrochene Abschiebungen.
"Wir möchten Sie, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, bitten, die Abschiebung der Familie Zizaku zu verhindern und sich für ein weiteres Bleiberecht in Deutschland einzusetzen."
Die Landtagsfraktion der Grünen lädt 25 Mädchen zum politischen Casting in den niedersächsischen Landtag ein. Live stellen sich die Mädchen am 22. April den politischen Disziplinen im Diskutieren, Koalieren und Taktieren.
Einen „Schritt in die richtige Richtung“ sehen die Landtagsgrünen in den Plänen der Lan-desregierung, die Zentrale Aufnahme- und Ausländerbehörde (ZAAB) in Blankenburg aus Kostengründen zu schließen.
Die migrationspolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Filiz Polat hat die Landesregierung aufgefordert, muslimische Religionsgemeinschaften in allen Aspekten an der Imam-Ausbildung in Deutschland zu beteiligen.
Die Landtagsgrünen haben das „erstaunliche Durcheinander“ in der Landesregierung über die Zulässigkeit oder Einstellung der Moscheekontrollen in Niedersachsen kritisiert. Der innenpolitische Experte Ralf Briese und seine Kollegin Filiz Polat sprachen von einer „Kakophonie“
„Die Landesregierung handelt bei der Förderung von Kindern aus Migrantenfamilien nach wie vor ohne Elan und Konzept“, sagte die schulpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion Ina Korter heute (Mittwoch) in Hannover.