Die Nachfrage nach Integrationskursen übersteige bei weitem das Angebot, so Filiz Polat. Es sei unverantwortlich, wenn die Landessregierung weiterhin das Gerücht von Integrationsverweigerung schüre.
Die Landtagsgrünen haben die Forderung von Ministerpräsident David McAllister nach Sanktionen für angebliche Sprachkursverweigerer zurückgewiesen. „McAllister unterstellt damit, Kinder würden absichtlich von ihren Eltern nicht zur Sprachförderung geschickt.
„Den Mitgliedern wird durch das Innenministerium ein Begriff von Humanität aufgedrängt, der sich nur an Leistung und Wirtschaftlichkeit orientiert. Das ist absurd und konterkariert den Sinn einer Härtefallkommission“, sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin Filiz Polat.
Die vom Bundeskabinett beschlossene Rücknahme des deutschen Vorbehalts gegen die UN-Kinderrechtskonvention droht nach Ansicht der flüchtlingspolitischen Sprecherin der Landtagsgrünen Filiz Polat in Niedersachsen „zur Farce“ zu werden.
„Für Schwarz-Gelb scheint der Fall schon abgeschlossen, obwohl Innen- und Justizministerium entscheidende Fragen nicht beantworten konnten und sich auch weitere Fragen über die Vorgänge in der Justizvollzugsanstalt ergaben“,so Filiz Polat.
„Die von Ministerin Aygül Özkan geplante Sprachregelung für kultursensible Sprache mag gut gemeint gewesen sein, aber die geplante gemeinsame Absichtserklärung zwischen Medien und Ministerium geht gar nicht", sagte der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag, Stefan Wenzel.
„Die Bildungschancen von Kindern aus Einwandererfamilien müssen verbessert werden. Die Landesregierung ist Meisterin im Aussortieren und schreibt durch die Trennung nach Klasse 4 den Bildungsweg vorzeitig fest. Das ist besonders für die Kinder von MigrantInnen eine zu hohe Hürde", so Filiz Polat.
„Der Fall des Armeniers zeigt, wie rigide in Niedersachsen insbesondere mit älteren Geduldeten umgegangen wird. Wir wollen wissen, ob seine Inhaftierung unbedingt notwendig war und ob alle Möglichkeiten für eine Aufenthaltsperspektive ausgeschöpft wurden“, erklärte Filiz Polat.
„Dieser tragische Fall macht uns deutlich, dass die Landesregierung endlich handeln muss. Wir haben mehrfach kritisiert, dass die Koalition es billigend in Kauf nimmt, dass Menschen in Niedersachsen mehrfach rechtswidrig in Abschiebehaft genommen wurden“, so Filiz Polat.
Die Landtagsgrünen haben in einem Brief an Ministerpräsident Wulff gegen die vorgesehenen Abschiebungen von Roma in den Kosovo protestiert. Allein aus Göttingen sollen 22 Flüchtlinge abgeschoben werden, darunter mehrere Fami-lien mit Kindern.