Die vom Bundeskabinett beschlossene Rücknahme des deutschen Vorbehalts gegen die UN-Kinderrechtskonvention droht nach Ansicht der flüchtlingspolitischen Sprecherin der Landtagsgrünen Filiz Polat in Niedersachsen „zur Farce“ zu werden.
„Für Schwarz-Gelb scheint der Fall schon abgeschlossen, obwohl Innen- und Justizministerium entscheidende Fragen nicht beantworten konnten und sich auch weitere Fragen über die Vorgänge in der Justizvollzugsanstalt ergaben“,so Filiz Polat.
„Die von Ministerin Aygül Özkan geplante Sprachregelung für kultursensible Sprache mag gut gemeint gewesen sein, aber die geplante gemeinsame Absichtserklärung zwischen Medien und Ministerium geht gar nicht", sagte der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag, Stefan Wenzel.
„Die Bildungschancen von Kindern aus Einwandererfamilien müssen verbessert werden. Die Landesregierung ist Meisterin im Aussortieren und schreibt durch die Trennung nach Klasse 4 den Bildungsweg vorzeitig fest. Das ist besonders für die Kinder von MigrantInnen eine zu hohe Hürde", so Filiz Polat.
„Der Fall des Armeniers zeigt, wie rigide in Niedersachsen insbesondere mit älteren Geduldeten umgegangen wird. Wir wollen wissen, ob seine Inhaftierung unbedingt notwendig war und ob alle Möglichkeiten für eine Aufenthaltsperspektive ausgeschöpft wurden“, erklärte Filiz Polat.
„Dieser tragische Fall macht uns deutlich, dass die Landesregierung endlich handeln muss. Wir haben mehrfach kritisiert, dass die Koalition es billigend in Kauf nimmt, dass Menschen in Niedersachsen mehrfach rechtswidrig in Abschiebehaft genommen wurden“, so Filiz Polat.
Die Landtagsgrünen haben in einem Brief an Ministerpräsident Wulff gegen die vorgesehenen Abschiebungen von Roma in den Kosovo protestiert. Allein aus Göttingen sollen 22 Flüchtlinge abgeschoben werden, darunter mehrere Fami-lien mit Kindern.
Scharfe Kritik hat die migrationspolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Filiz Polat an den Schlussfolgerungen aus der neuen Studie des Kriminologischen Forschungsinstitutes Niedersachsen (KFN) geäußert.
Die Landtagsgrünen haben heute (Montag) die Vertreterinnen und Vertreter ihrer Frakti-on für die Bundesversammlung am 30. Juni benannt.
Die migrationspolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Filiz Polat hat die Entscheidung der Landesregierung kritisiert, im Bundesrat gegen die Abschaffung des Optionszwangs zu stimmen.