Die Landtagsgrünen haben die niedersächsische Landesregierung aufgefordert, die von der baden-württembergischen Integrationsministerin angekündigte Bundesratsinitiative für die doppelte Staatsbürgerschaft zu unterstützen.
Die Landtagsgrünen haben die von der Landesregierung beabsichtigte Änderung des Aufnahmegesetzes für Flüchtlinge kritisiert.
Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Filiz Polat hat für ihre Fraktion eine Petition für eine humanitäre Flüchtlingspolitik des Flüchtlingsrats Niedersachsen, von amnesty international und dem Zusammenschluss Kargah e.V. entgegengenommen.
Angesichts der aktuellen Umwälzungen in Nordafrika und der Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer haben die Landtagsgrünen Innenminister Schünemann aufgefordert auf der Innenministerkonferenz ein deutliches Signal zur verstärkten Aufnahme von Flüchtlingen zu geben.
Zu der Ablehnung des Niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann, mit seinem Koalitionspartner FDP über deren 10-Punkte-Papier für eine liberale Flüchtlings-, Asyl- und Ausländerpolitik zu sprechen, erklärt die migrationspolitische Sprecherin Filiz Polat:
Die Landtagsgrünen haben kritisiert, dass Innenminister Schünemann offenbar massiv Druck auf die Ausländerbehörden ausübt, indem er einen strengeren Abschiebungskurs anordnet.
Mit Unverständnis reagiert die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Gabriele Heinen-Kljajic, auf ein Schreiben von Landtagspräsident Hermann Dinkla an den ehemaligen Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts Ernst-Gottfried Mahrenholz.
Die Landtagsgrünen haben das Innenministerium aufgefordert die Umstände zu prüfen, die zum Suizid eines Nepalesen geführt haben. „Das Desinteresse der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Fehlverhalten einer Ausländerbehörde ist nicht länger akzeptabel“, so Filiz Polat.
„Die gestiegene Zahl von Anträgen an die Härtefallkommission ist ein Ausdruck der gescheiterten Flüchtlingspolitik von CDU und FDP in Niedersachsen.
„Seit Jahren ignoriert Innenminister Schünemann die Proteste in Flüchtlingslagern; die Landesregierung verweigert Reformen, die den Flüchtlingen ein menschenwürdiges Leben ermöglichen“, sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin Filiz Polat anlässlich eines bundesweiten Aktionstages.