Angesichts der aktuellen Umwälzungen in Nordafrika und der Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer haben die Landtagsgrünen Innenminister Schünemann aufgefordert auf der Innenministerkonferenz ein deutliches Signal zur verstärkten Aufnahme von Flüchtlingen zu geben.
Zu der Ablehnung des Niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann, mit seinem Koalitionspartner FDP über deren 10-Punkte-Papier für eine liberale Flüchtlings-, Asyl- und Ausländerpolitik zu sprechen, erklärt die migrationspolitische Sprecherin Filiz Polat:
Die Landtagsgrünen haben kritisiert, dass Innenminister Schünemann offenbar massiv Druck auf die Ausländerbehörden ausübt, indem er einen strengeren Abschiebungskurs anordnet.
Mit Unverständnis reagiert die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Gabriele Heinen-Kljajic, auf ein Schreiben von Landtagspräsident Hermann Dinkla an den ehemaligen Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts Ernst-Gottfried Mahrenholz.
Die Landtagsgrünen haben das Innenministerium aufgefordert die Umstände zu prüfen, die zum Suizid eines Nepalesen geführt haben. „Das Desinteresse der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Fehlverhalten einer Ausländerbehörde ist nicht länger akzeptabel“, so Filiz Polat.
„Die gestiegene Zahl von Anträgen an die Härtefallkommission ist ein Ausdruck der gescheiterten Flüchtlingspolitik von CDU und FDP in Niedersachsen.
„Seit Jahren ignoriert Innenminister Schünemann die Proteste in Flüchtlingslagern; die Landesregierung verweigert Reformen, die den Flüchtlingen ein menschenwürdiges Leben ermöglichen“, sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin Filiz Polat anlässlich eines bundesweiten Aktionstages.
"Die Verantwortlichen müssen umgehend reagieren und der schon seit langem erhobenen Forderung, das Heim schließen, nachkommen. Asylbewerber müssen dezentral in Privatwohnungen untergebracht werden“, so Filiz Polat
Die Landtagsgrünen unterstützen den Vorschlag des früheren Verfassungsrichters Ernst Gottfried Mahrenholz, einen runden Tisch zur Problematik von Abschiebungen aus Niedersachsen einzurichten. „Der Appell an den Landtagspräsidenten sollte wachrütteln“, so Filiz Polat.
Die Landtagsgrünen haben die Landesregierung aufgefordert, die Aufnahme von Flüchtlingen aus Libyen vorzubereiten. Die Länder der Europäischen Union müssten ihrer humanitären Verantwortung jetzt gerecht werden.