Die Landtagsgrünen haben Innenminister Schünemann aufgefordert, im Fall der von Ab-schiebung bedrohten Familie Bonesta aus Esens im Landkreis Wittmund ein Bleiberecht zu gewähren.
„Wir könnten viel mehr leisten und stehen mit diesem kleinen Kontingent weit hinter anderen europäischen Ländern wie Schweden und Norwegen zurück, die jährlich ein Vielfaches des nun für Niedersachsen avisierten Kontingents aufnehmen“, so Filiz Polat.
Zu aktuellen Berichten über die drohende Abschiebung einer Familie aus Niedersachsen nach Sibirien erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Filiz Polat:
Im Zusammenhang mit dem Fall Slawik C. haben die Landtagsgrünen Innenminister Schünemann aufgefordert, umgehend und umfassend Stellung zu der rechtswidrigen Abschiebepraxis in Niedersachsen zu nehmen.
Die migrationspolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Filiz Polat hat dem Niedersächsischen Innenministerium vorgeworfen, im Fall der Flüchtlingsfamilie aus Hoya ein „falsches Spiel zu spielen“.
Die Landtagsgrünen haben die Landesregierung aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass der nach Vietnam abgeschobenen Familie Nguyen aus Hoya die Wiedereinreise nach Deutschland ermöglicht wird.
„Unser diesbezüglicher Antrag hat offensichtlich die Landesregierung unter Druck gesetzt und zu diesem Schritt veranlasst. Ob der Verordnungsentwurf allerdings ausreicht und unseren Anforderungen genügt, zeigt sich, wenn er endgültig vorliegt", so Filiz Polat.
Die Landtagsgrünen kritisieren, dass 280.000 Menschen, die in Niedersachsen mit einem Pass aus einem Nicht-EU-Land leben, kein Recht auf die Teilnahme an der Kommunalwahl haben.
Scharfe Kritik an der bevorstehenden Abschaffung der Stelle der niedersächsischen Integrationsbeauftragten kommt von den Landtagsgrünen. „Ministerin Özkan stellt der bisherigen Stelleninhaberin das denkbar schlechteste Zeugnis aus, wenn sie deren Stelle quasi für überflüssig erklärt“
Zum Weggang der Integrationsbeauftragten des Landes Niedersachsen und zur Wiederbesetzung der Stelle erklärt die migrationspolitische Spre-cherin der Landtagsgrünen Filiz Polat: