Im Zusammenhang mit dem Fall Slawik C. haben die Landtagsgrünen Innenminister Schünemann aufgefordert, umgehend und umfassend Stellung zu der rechtswidrigen Abschiebepraxis in Niedersachsen zu nehmen.
Die migrationspolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Filiz Polat hat dem Niedersächsischen Innenministerium vorgeworfen, im Fall der Flüchtlingsfamilie aus Hoya ein „falsches Spiel zu spielen“.
Die Landtagsgrünen haben die Landesregierung aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass der nach Vietnam abgeschobenen Familie Nguyen aus Hoya die Wiedereinreise nach Deutschland ermöglicht wird.
„Unser diesbezüglicher Antrag hat offensichtlich die Landesregierung unter Druck gesetzt und zu diesem Schritt veranlasst. Ob der Verordnungsentwurf allerdings ausreicht und unseren Anforderungen genügt, zeigt sich, wenn er endgültig vorliegt", so Filiz Polat.
Die Landtagsgrünen kritisieren, dass 280.000 Menschen, die in Niedersachsen mit einem Pass aus einem Nicht-EU-Land leben, kein Recht auf die Teilnahme an der Kommunalwahl haben.
Scharfe Kritik an der bevorstehenden Abschaffung der Stelle der niedersächsischen Integrationsbeauftragten kommt von den Landtagsgrünen. „Ministerin Özkan stellt der bisherigen Stelleninhaberin das denkbar schlechteste Zeugnis aus, wenn sie deren Stelle quasi für überflüssig erklärt“
Zum Weggang der Integrationsbeauftragten des Landes Niedersachsen und zur Wiederbesetzung der Stelle erklärt die migrationspolitische Spre-cherin der Landtagsgrünen Filiz Polat:
Die Landtagsgrünen haben die niedersächsische Landesregierung aufgefordert, die von der baden-württembergischen Integrationsministerin angekündigte Bundesratsinitiative für die doppelte Staatsbürgerschaft zu unterstützen.
Die Landtagsgrünen haben die von der Landesregierung beabsichtigte Änderung des Aufnahmegesetzes für Flüchtlinge kritisiert.
Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Filiz Polat hat für ihre Fraktion eine Petition für eine humanitäre Flüchtlingspolitik des Flüchtlingsrats Niedersachsen, von amnesty international und dem Zusammenschluss Kargah e.V. entgegengenommen.