"Minister Schünemann hat das Gremium mit Einschränkungen und Gängelung ad absurdum geführt. Die im April vorgelegten Änderungsvorschläge des Ministers genügen wieder nicht den humanitären Ansprüchen an die Kommission., so Filiz Polat.
Zur Bewertung der Ergebnisse der heutigen (Freitag) Innenministerkonferenz erklärte die migrationspolitische Sprecher der Landtagsgrünen Filiz Polat:
Nach dem Brandanschlag auf eine Moschee in Hannover haben die Landtagsgrünen die Landesregierung aufgefordert, sich stärker als bislang der wachsenden Islamfeindlichkeit entgegenzustellen.
Nach der Reise des Innenausschusses des Niedersächsischen Landtages (22. bis 26. April) in die Republik Kosovo haben die Landtagsgrünen ihre Forderung an die Landesregierung erneuert, die Abschiebung von Minderheiten in diese Region generell aussetzen muss.
Zum heute (Mittwoch) vorgestellten Tätigkeitsbericht der Vorsitzenden der Niedersächssichen Härtefallkommission erklärt die migrationspolitische Sprecherin Filiz Polat:
Zu den heute (Freitag) von Innenminister Schünemann vorgestellten Änderungen in der niedersächsischen Flüchtlingspolitik erklärt die migrationspolitische Sprecherin Filiz Polat:
Zu den Reaktionen der muslimischen Verbände auf das Antiradikalisie-rungsprogramm des Niedersächsischen Innenministeriums erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Filiz Polat:
"Es muss dafür gesorgt werden, dass die vielen syrischstämmigen Menschen in Niedersachsen nicht mehr mit der ständigen Drohung einer faktischen Abschiebung leben müssen. Nun ist Herr Schünemann dieser Forderung nachgekommen; das begrüßen wir ausdrücklich", so Filiz Polat.
Anlässlich der erneuten Rüge des Bundesverfassungsgerichts bezüglich der niedersächsischen Anordnungspraxis zur Abschiebungshaft haben die Landtagsgrünen die Blockadehaltung der Landesregierung scharf kritisiert.
Die Landtagsgrünen unterstützen die Petition des ehemaligen Verfassungsrichters Ernst Gottfried Mahrenholz für mehr Menschlichkeit und Einzelfallgerechtigkeit in der niedersächsischen Flüchtlingspolitik.