„Das oberste deutsche Gericht hat entschieden, dass die Menschenwürde nicht relativiert werden darf, um einen Abschreckungseffekt zu erzielen. Entsprechend müssen jetzt die Länder für eine Korrektur der Gesetzgebung sorgen“, so Filiz Polat
Die Landtagsgrünen haben von Innenminister Uwe Schünemann gefordert, in der Debatte um gestiegene Flüchtlingszahlen auf Populismus zu verzichten und stattdessen konstruktive Vorschläge zu unterbreiten.
Die Landtagsgrünen haben öffentliche Äußerungen des Leiters der Landesaufnahmestelle für Asylbewerber in Bramsche-Hesepe kritisiert. Formulierungen wie „Flüchtlingsströme“ und „Pull-Effekte“ würden die Propaganda von Rechtspopulisten begünstigen, sagte die Bramscher Abgeordnete Filiz Polat.
"In Anbetracht der viel größeren Möglichkeiten zur Unterbringung von Flüchtlingen erwarten wir von der Niedersächsischen Landesregierung, dass sie ihrer humanitären Verantwortung gerecht wird und eine sofortige Ausweitung der Plätze verfügt", so Filiz Polat.
Die Landtagsgrünen befürchten, dass ein ähnlicher Vertragsschluss wie zwischen Hamburg und den islamischen Religionsgemeinschaften in Niedersachsen unter der aktuellen Landesregierung nicht mehr zustande kommen wird.
Die migrationspolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Filiz Polat hat den niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann aufgefordert, sich bei den muslimischen Dachverbänden zu entschuldigen und seinen Umgangsstil zu korrigieren.
Die migrationspolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Filiz Polat unterstützt die Aktion von Flüchtlingen aus dem Lager Bramsche-Hesepe in der Osnabrücker Innenstadt, mit der die Forderung nach einer dezentralen Unterbringung bekräftigt wird.
Als „enttäuschend“ hat die stellvertretende Vorsitzende der Landtagsgrünen Miriam Staudte die Rahmenvereinbarungen für integrative Krippen bezeichnet, auf die sich gestern die Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden geeinigt hat.
Scharfe Kritik an der Broschüre des niedersächsischen Innenministeriums, die als „Islamismus-Checkliste“ gilt, kommt von den Landtagsgrünen.
Zum (heutigen) Kabinettsbeschluss über neue Regeln für die Niedersächsische Härtefallkommission erklärt die migrationspolitische Sprecherin Filiz Polat: