"Es muss dafür gesorgt werden, dass die vielen syrischstämmigen Menschen in Niedersachsen nicht mehr mit der ständigen Drohung einer faktischen Abschiebung leben müssen. Nun ist Herr Schünemann dieser Forderung nachgekommen; das begrüßen wir ausdrücklich", so Filiz Polat.
Anlässlich der erneuten Rüge des Bundesverfassungsgerichts bezüglich der niedersächsischen Anordnungspraxis zur Abschiebungshaft haben die Landtagsgrünen die Blockadehaltung der Landesregierung scharf kritisiert.
Die Landtagsgrünen unterstützen die Petition des ehemaligen Verfassungsrichters Ernst Gottfried Mahrenholz für mehr Menschlichkeit und Einzelfallgerechtigkeit in der niedersächsischen Flüchtlingspolitik.
Die Landtagsgrünen haben Innenminister Schünemann aufgefordert, im Zusammenhang mit dem Flüchtlingslager Meinersen endlich Konsequenzen aus dem Umgang der Ausländerbehörde Gifhorn mit Flüchtlingen zu ziehen.
Die Landtagsgrünen haben die für heute (Dienstag) angesetzte Sammelabschiebung nach Serbien scharf kritisiert.
Zur heutigen (Dienstag) Rückkehr der Familie Nguyen aus Vietnam erklärt der rechtspolitische Sprecher der Landtagsgrünen Helge Limburg:
Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Filiz Polat hat dem Niedersächsischen Ministerpräsidenten McAllister vorgeworfen, seine angekündigte flüchtlingspolitische Kehrtwende nur vorgetäuscht zu haben.
Die Landtagsgrünen fordern einen „Wintererlass gegen Abschiebungen von Minderheiten in den Kosovo und sogenannte sichere Drittstaaten“. Ein entsprechender Antrag wird nächste Woche ins Parlament eingebracht.
„Erst drohen die Behörden die Abschiebung an und nachdem die Familie untergetaucht ist, behauptet Innenminister Schünemann, dass die Abschiebung ohnehin nicht stattgefunden hätte, weil eine weitere gesundheitliche Untersuchung abzuwarten sei“, sagte die migrationspolitische Sprecherin Filiz Polat.
Die Grünen-Landtagsabgeordnete Filiz Polat appellierte eindringlich an die Landesregierung, die Abschiebung einer Familie mit vier Kindern in den Kosovo zu stoppen. Die Familie K. lebt seit zwei Jahren durchgehend in Aufnahmelagern der Landes Niedersachsen, zurzeit in Bramsche bei Osnabrück.