Die Landtagsgrünen haben Innenminister Schünemann aufgefordert, im Zusammenhang mit dem Flüchtlingslager Meinersen endlich Konsequenzen aus dem Umgang der Ausländerbehörde Gifhorn mit Flüchtlingen zu ziehen.
Die Landtagsgrünen haben die für heute (Dienstag) angesetzte Sammelabschiebung nach Serbien scharf kritisiert.
Zur heutigen (Dienstag) Rückkehr der Familie Nguyen aus Vietnam erklärt der rechtspolitische Sprecher der Landtagsgrünen Helge Limburg:
Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Filiz Polat hat dem Niedersächsischen Ministerpräsidenten McAllister vorgeworfen, seine angekündigte flüchtlingspolitische Kehrtwende nur vorgetäuscht zu haben.
Die Landtagsgrünen fordern einen „Wintererlass gegen Abschiebungen von Minderheiten in den Kosovo und sogenannte sichere Drittstaaten“. Ein entsprechender Antrag wird nächste Woche ins Parlament eingebracht.
„Erst drohen die Behörden die Abschiebung an und nachdem die Familie untergetaucht ist, behauptet Innenminister Schünemann, dass die Abschiebung ohnehin nicht stattgefunden hätte, weil eine weitere gesundheitliche Untersuchung abzuwarten sei“, sagte die migrationspolitische Sprecherin Filiz Polat.
Die Grünen-Landtagsabgeordnete Filiz Polat appellierte eindringlich an die Landesregierung, die Abschiebung einer Familie mit vier Kindern in den Kosovo zu stoppen. Die Familie K. lebt seit zwei Jahren durchgehend in Aufnahmelagern der Landes Niedersachsen, zurzeit in Bramsche bei Osnabrück.
Die Landtagsgrünen haben Innenminister Schünemann aufgefordert, im Fall der von Ab-schiebung bedrohten Familie Bonesta aus Esens im Landkreis Wittmund ein Bleiberecht zu gewähren.
„Wir könnten viel mehr leisten und stehen mit diesem kleinen Kontingent weit hinter anderen europäischen Ländern wie Schweden und Norwegen zurück, die jährlich ein Vielfaches des nun für Niedersachsen avisierten Kontingents aufnehmen“, so Filiz Polat.
Zu aktuellen Berichten über die drohende Abschiebung einer Familie aus Niedersachsen nach Sibirien erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Filiz Polat: