„Mit der Wiedereinreise wird eine der zahlreichen flüchtlingspolitischen Fehlentscheidungen korrigiert, die CDU-Innenminister Uwe Schünemann getroffen hat“, so Filiz Polat.
Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zeigt sich sehr erleichtert über die angekündigte Wiedereinreise von Anuar Naso und seinem Vater. Filiz Polat, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion, erklärt: „Wir sind sehr froh, dass eine Lösung in diesem Fall schneller herbeigeführt werden konnte als bei der Rückkehr von Gazale Salame und ihren Kindern, die letztlich acht Jahre dauerte.“
„Wir begrüßen den Vorstoß des Innenministers, ein klares humanitäres Signal auf der Innenministerkonferenz zu senden, Flüchtlinge nicht nur aufnehmen zu wollen, sondern den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen", so Filiz Polat.
„Unter Rot-Grün kehrt Humanität in die niedersächsische Migrationspolitik zurück“, so Anja Piel. Sie übte Kritik an den Oppositionsfraktionen von CDU und FDP, die Pistorius für ein Vorgehen kritisierten, das unter Ex-Innenminister Uwe Schünemann über Jahre tägliche Praxis gewesen sei.
Die Landtagsgrünen haben die von Innenminister Boris Pistorius vorge-stellten Maßnahmen für mehr Menschlichkeit in der Flüchtlings- und Asylpolitik begrüßt.
"Wir freuen uns riesig, dass Gazale und ihre Kinder wieder zu Hause sind. Acht Jahre Familientragödie sind heute Geschichte. Wir sind froh, dass mit dem einstimmigen Beschluss des Landtages Ende letzten Jahres die Rückkehr ermöglicht wurde", so Filiz Polat.
Die Landtagsgrünen haben eine „lückenlose Aufklärung“ des Abschiebefalls Osmani aus dem Landkreis Lüchow-Dannenberg und die Prüfung einer Rückkehroption für die Mutter und deren Kinder gefordert. „Ein Weiter so darf es nicht mehr geben, die Abschiebepraxis muss sich umgehend ändern“, so Filiz Polat.
Die Landtagsgrünen haben gefordert, dass besonders schutzbedürftige Angehörige der Roma und anderer ethnischer Minderheiten während der Wintermonate nicht in den Balkan abgeschoben werden.
Zum Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 12.12.2012 zur Nachzahlung von Sozialleistungen an Asylsuchende erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Filiz Polat: