„Wir sind empört darüber, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Ausgang der in Abdallahs Fall anhängigen Gerichtsverfahren nicht abgewartet hat. Wir gehen davon aus, dass diese Entscheidungen zugunsten von Herrn Abdallah ausgehen werden“, so Filiz Polat.
"Ich freue mich, dass wir diesen interfraktionellen Konsens erzielt haben, um die Angehörigen von syrischen Flüchtlingen zu entlasten. Viele Syrerinnen und Syrer haben darauf gewartet, dass diese entscheidende Hürde zum Familiennachzug abgebaut wird", so Filiz Polat.
„Das Vorgehen des Landeskreises Cuxhaven in diesem Fall passt nicht zu dem, was Rot-Grün mit dem Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik schon alles auf den Weg gebracht hat. Wir fordern den Landrat Kai-Uwe Bielefeld auf, sein Vorgehen entsprechend anzupassen“, so Filiz Polat.
"Wir nehmen die Kritik der türkischen VertreterInnen sehr ernst und werden uns dafür einsetzen, dass diese Punkte im kommenden Reformprozess des Verfassungsschutzes angemessen berücksichtigt werden."
„Unser Mitgefühl ist bei der Familie des kleinen Joshua. Der Tod des Kindes muss umfassend aufgeklärt werden. Der tragische Tod zeigt die diskriminierende und tückische Wirkung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Wir fordern einen diskriminierungsfreien Zugang für Flüchtlinge und eine Gleichbehandlung bei der Krankenversorgung", so Filiz Polat.
„Die Bilder vom gestrigen Polizeieinsatz sind schockierend. Es besteht der Verdacht, dass hier mit nicht vertretbarer Härte vorgegangen wurde – nicht nur gegen die Demonstrantinnen und Demonstranten“, so Anja Piel.
„Das humanitäre Bleiberecht ist ein wichtiger Baustein, um Kettenduldungen endlich abzuschaffen. Meine Fraktion hat sich schon immer für das humanitäre Bleiberecht stark gemacht und begrüßt ausdrücklich, dass das Innenministerium mit einem Erlass in Kürze hier auch für Rechtssicherheit sorgen wird.“
„Das vorgeschlagene Verfahren zeugt leider immer noch von einer für uns völlig unverständlichen Abwehrhaltung. Wir haben mit einer vollständigen Abschaffung des Optionszwangs die Riesenchance, den Betroffenen ein herzliches und längst überfälliges Willkommen auszusprechen. Wir Grüne wollen keine Staatsbürgerschaft zweiter Klasse!“, so Anja Piel.
„Im Fall der Abschiebung von Motasem N. hätte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vom Selbsteintrittsrecht Gebrauch machen müssen, da es sich um einen humanitären Härtefall gehandelt hat.“
„Die Kommission besteht bereits seit über 20 Jahren, aber jetzt hat sie eine deutliche Aufwertung erfahren. Sie wurde im Sinne einer umfassenden Mitbestimmung und Mitgestaltung der Migrantinnen und Migranten weiterentwickelt. Ich freue mich auf diesen Neuanfang und eine gute sowie wirkungsvolle Zusammenarbeit“, so Filiz Polat.