"Wir nehmen die Kritik der türkischen VertreterInnen sehr ernst und werden uns dafür einsetzen, dass diese Punkte im kommenden Reformprozess des Verfassungsschutzes angemessen berücksichtigt werden."
„Unser Mitgefühl ist bei der Familie des kleinen Joshua. Der Tod des Kindes muss umfassend aufgeklärt werden. Der tragische Tod zeigt die diskriminierende und tückische Wirkung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Wir fordern einen diskriminierungsfreien Zugang für Flüchtlinge und eine Gleichbehandlung bei der Krankenversorgung", so Filiz Polat.
„Die Bilder vom gestrigen Polizeieinsatz sind schockierend. Es besteht der Verdacht, dass hier mit nicht vertretbarer Härte vorgegangen wurde – nicht nur gegen die Demonstrantinnen und Demonstranten“, so Anja Piel.
„Das humanitäre Bleiberecht ist ein wichtiger Baustein, um Kettenduldungen endlich abzuschaffen. Meine Fraktion hat sich schon immer für das humanitäre Bleiberecht stark gemacht und begrüßt ausdrücklich, dass das Innenministerium mit einem Erlass in Kürze hier auch für Rechtssicherheit sorgen wird.“
„Das vorgeschlagene Verfahren zeugt leider immer noch von einer für uns völlig unverständlichen Abwehrhaltung. Wir haben mit einer vollständigen Abschaffung des Optionszwangs die Riesenchance, den Betroffenen ein herzliches und längst überfälliges Willkommen auszusprechen. Wir Grüne wollen keine Staatsbürgerschaft zweiter Klasse!“, so Anja Piel.
„Im Fall der Abschiebung von Motasem N. hätte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vom Selbsteintrittsrecht Gebrauch machen müssen, da es sich um einen humanitären Härtefall gehandelt hat.“
„Die Kommission besteht bereits seit über 20 Jahren, aber jetzt hat sie eine deutliche Aufwertung erfahren. Sie wurde im Sinne einer umfassenden Mitbestimmung und Mitgestaltung der Migrantinnen und Migranten weiterentwickelt. Ich freue mich auf diesen Neuanfang und eine gute sowie wirkungsvolle Zusammenarbeit“, so Filiz Polat.
„Der Paradigmenwechsel in der niedersächsischen Flüchtlingspolitik wird auch dadurch deutlich, dass das Innenministerium bereits einen Erlass herausgegeben hat, der die Zielgruppe des vom Bundesgesetzgeber erwarteten neuen Bleiberechts schon im Vorfeld vor Abschiebung schützt“, so Filiz Polat.
„Wir unterstützen die Forderung der IMK nach Aufnahme weiterer syrischer Flüchtlinge. Der Niedersächsische Landtag hat bereits in diesem Zusammenhang mit seinem einstimmig verabschiedeten Entschließungsantrag ein deutliches Zeichen gesetzt.“
Um die Vielfalt und Teilhabe in Niedersachsen zu stärken, stellen die Fraktionen von SPD und Grüne zusätzlich 1,3 Millionen Euro bereit. Der Schwerpunkt liegt vor allem auf der Flüchtlingssozialarbeit.