„Heute wurden im breiten Schulterschluss zwischen Land, Kommunen sowie den Verbänden und Initiativen, konkrete Verbesserungen beim Zugang zu Bildungsmaßnahmen und zur Inklusion in den Arbeitsmarkt von Anfang an erörtert. Insbesondere beim Thema Arbeitsmarktintegration zeigt sich, dass schon viel auf den Weg gebracht ist, es aber noch einer besseren Abstimmung der vielen Akteure bedarf“, so Anja Piel.
„Eines der wichtigen Themen in den Kommunen ist die Flüchtlingssozialberatung/Kooperative Migrationsarbeit Niedersachsen (KMN). Diese gilt es weiterhin zu fördern und auszubauen. Bei unseren intensiven Gesprächen vor Ort in den Flüchtlingsunterkünften kam und kommt dies immer wieder zur Sprache.“
Anlässlich des heutigen Staatsaktes für den ehemaligen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht, würdigen die Landtagsgrünen den entschiedenen Einsatz Ernst Albrechts für die vietnamesischen Boat People. „Die klaren Worte, mit denen Ernst Albrecht für die Unterstützung von Flüchtlingen warb, sind heute so aktuell wie damals“, so Fraktionsvorsitzende Anja Piel.
„Auch aus grüner Sicht ist ein Flüchtlingsgipfel das geeignete Format, den Dialog mit allen Beteiligten zu intensivieren. Ein Integriertes Aufnahmemanagement muss bei diesen Gesprächen eine große Rolle haben. Zudem freuen wir uns auf eine lebendige und konstruktive Diskussion zu den Themen ‚Bildung‘ und ‚Zugang zum Arbeitsmarkt‘. Das sind die Themen, bei denen wir den Kommunen bei der Integration vor Ort am meisten helfen können.“
„Ich danke der Friedensstadt Osnabrück, dass sie dieses deutliche Willkommenszeichen setzt. Diese Haltung steht Niedersachsen gut zu Gesicht.“
In den kommenden Wochen wird die grüne Landtagsfraktion unter dem Titel „Zuflucht & Nachbarschaft“ Asylbewerberheime und Gemeinschaftsunterkünfte von Flüchtlingen besuchen. "Angesichts gestiegener Flüchtlingszahlen wollen wir uns einen Überblick über die Situation im Lande verschaffen und ins Gespräch mit Flüchtlingen, Nachbarschaftsinitiativenund und den Verwaltungen kommen", so Filiz Polat.
„Die schwierige Arbeit der Härtefallkommission wird von ihren Mitgliedern überaus engagiert umgesetzt. Um aber weitere Härtefälle zu vermeiden, bedarf es jetzt schnell einer wirksamen, gesetzlichen Bleiberechtsregelung mit Sozialklausel, ohne Stichtag und ‚Sippenhaft‘.“
„Wir wollen die deeskalativen Kräfte in Celle unterstützen und ein gemeinsames starkes Zeichen gegen Gewalt und für Toleranz setzen. Daher freut es mich besonders, dass auch Herr Avni Alt?ner unserer Einladung gefolgt ist.“
„Niedersachsen muss am Freitag im Bundesrat ein Zeichen setzen im Sinne der Flüchtlinge und der Kommunen. Das Asylbewerberleistungsgesetz ist ein Sondergesetz, das Flüchtlinge diskriminiert und die Kommunen Millionen kostet. Es müsste daher nicht nur novelliert, sondern abgeschafft werden.“
In einer kleinen Anfrage wollten wir von der Landesregierung unter anderem wissen, wie viele islamfeindliche Übergriffe es seit 2001 in Niedersachsen gegeben hat.