Pressemeldungen
Rückführungserlass wird ergänzt:Polat: Kein Rollback in der Abschiebepraxis
„Abschiebungen sind für Menschen eine große Zäsur in ihrem Leben. Ein Rollback in der Abschiebepraxis dieser Landesregierung wird es nicht geben."
Rot-grüner Nachtragshaushalt:Piel: Flüchtlingen soll unbürokratisch und schnell geholfen werden
„Sprache ist die Voraussetzung zum Mitmachen, zum Teilhaben. Und genau das müssen wir Flüchtlingen in Niedersachsen ermöglichen: den Zugang zur Sprache. Mit dem vorliegenden Nachtragsentwurf werden auch und besonders Bereiche gestärkt, die die gemeinsame Sprache fördern.“
Zahl der Geflüchteten steigt weiter:Piel: Rot-Grün zeigt praktische Solidarität
„Da die lang angekündigte strukturelle Hilfe aus Berlin noch immer auf sich warten lässt, reagiert Rot-Grün mit größtmöglicher Flexibilität jetzt auf die weiter steigende Zahl von Menschen, die auf der Flucht sind. 180 Millionen Euro kommen als Sofortmaßnahme noch in diesem Jahr den Kommunen zugute.“
Sonderplenum:Piel: Handeln, Helfen und Geschlossenheit ist Gebot der Stunde
„Flüchtlinge haben das Recht auf eine Lebensperspektive. Die Sondersitzung des Niedersächsischen Landtags kann einen Beitrag dazu leisten, dass Kräfte gebündelt und die aktuellen Herausforderungen gemeinsam angepackt werden müssen. Allerdings sind die Herausforderungen bekannt und die Bundesländer müssen jetzt den gemeinsamen Fahrplan beschleunigen."
Brandanschlag in Salzhemmendorf:GRÜNE: Entsetzen über rassistische Gewalt im Landkreis Hameln-Pyrmont
„Ich bin erschüttert und entsetzt über die rassistische Gewalt gegen unschuldige Menschen, die gerade vor Krieg und Verfolgung geflohen sind. Wir verurteilen diesen Angriff aufs Allerschärfste und danken den Rettungskräften und der Politik vor Ort für ihre schnelle Hilfe und Solidarität“, so Anja Piel.
Flüchtlingsunterbringung:Piel: Schnelle Lösungen sind notwendig
„Wir unterstützen Innenminister Boris Pistorius bei seinen Plänen hinsichtlich eines Moratoriums. Wir brauchen jetzt schnelle Lösungen, um die Lage zu entspannen“, so Anja Piel.
Antisemitismus in Niedersachsen:Grüne: Keine Toleranz für antisemitische Straftaten
„Unsere grüne Anfrage zeigt, dass die wiederholt aufkommenden Unterstellungen, Muslime seien schuld an einem neu entfachten Antisemitismus, falsch sind. Die Zahlen beweisen: Die Straftaten gehen vor allem von Rechts aus. Allein in diesem Jahr wurden 35 antisemitische Delikte mit eindeutig rechter Motivation verübt.“
Balkan- und Romalager:Polat: Debatte vergiftet Atmosphäre
„Ich halte die von Herrn Seehofer angezettelte Debatte um gesonderte Flüchtlingsaufnahmelager für bestimmte Ethnien oder Herkunftsstaaten für grundverkehrt und für brandgefährlich. Gerade angesichts der sich häufenden Angriffe auf Asylbewerberheime verbieten sich solche politischen Vorstöße! Sie vergiften die Atmosphäre.“
Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge:Hamburg: Kindeswohl muss an erster Stelle stehen
In einem Fachgespräch am Freitag (17. Juli 2015) wird die grüne Fraktion gemeinsam mit Fachleuten die Verteilung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (UMF) diskutieren. Am Mittwoch (15. Juli 2015) hatte das Bundeskabinett einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Die Landtagsgrünen kritisieren, dass dem Wohl der geflüchteten Kinder dabei nicht genug Beachtung schenkt.
Änderung des Gaststättengesetzes:Onay: Keine Diskriminierung an der Diskotür
„Diskriminierung an Diskotüren ist Alltagsrassismus pur und seit Jahren ein großes Problem. Ich freue mich sehr, dass die Landesregierung unserer Initiative gefolgt ist und einen Entwurf vorlegt, der ein deutliches Zeichen gegen ‚Party Racial Profiling‘ setzt.“