„Mit dem vorliegenden Entwurf unterstützen wir die menschenrechtsbasierte Flüchtlingspolitik in den Kommunen. Beispielsweise stärken wir die qualitative Entwicklung durch zusätzliche Mittel für Sprachförderung und Integrationskurse“, so Anja Piel.
Am Rande der (heutigen) Plenarsitzung übergab der Vorsitzende des Roma-Vereins Romane Aglonipe e.V. ihre Erklärung "Für ein Leben in Sicherheit und Würde" der grünen Landtagsfraktion.
„Der ‚Lauf gegen Rassismus‘ ist in Zeiten von Gewalt gegen Flüchtlinge und Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte ein sehr wichtiges Zeichen. Besonders schön ist deshalb die gemeinsame Teilnahme von Polizei und Flüchtlingen an dieser Aktion, die nicht gegen-, sondern miteinander laufen werden.“
„Die mutmaßlichen Vorfälle sind schockierend und machen mich fassungslos. Sie sind mit nichts zu entschuldigen und müssen mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln umgehend aufgeklärt werden."
„Die Berücksichtigung von Integration und Verwurzelung im Aufenthaltsrecht ist ein wichtiger Beitrag zum Schutz der Menschenrechte und bundesweit wegweisend. Wir tun in Niedersachsen gut daran, Menschen, die hier seit langem leben, eine verbesserte Bleibemöglichkeit zu bieten.“
"Gerade heute am 70. Jahrestag der Befreiung des KZ Bergen-Belsen setzen wir mit unserem Besuch ein Zeichen für die Anerkennung der größten Minderheit Europas.“
„Die Möglichkeit, ein eigenes Konto zu eröffnen, ist ein weiterer Mosaikstein der neuen und echten Willkommenskultur, an der wir Grüne arbeiten. Ich möchte die niedersächsischen Kommunen ermuntern, dem gutem Beispiel Göttingens zu folgen. Die Sparkassen haben den Weg frei gemacht“, so Filiz Polat.
„In Niedersachsen werden erstmalig Migrantenorganisationen institutionell gefördert. Mit der zunehmenden Entwicklung Deutschlands zu einem Einwanderungsland hat sich der Bedarf an ExpertInnenwissen erhöht. Die rot-grüne Landesregierung hat daher im Landeshaushalt 290.000 € bereitgestellt, um Migrantenorganisationen bei der Wahrnehmung ihren Aufgaben finanziell zu unterstützen“, so Filiz Polat.
„Rot-Grün wird einen breit getragenen, mit der Kommission für Migration und Teilhabe abgestimmten Vorschlag vorlegen. Diesem gemeinsamen Vorgehen verschließt sich die CDU“, so Ottmar von Holtz.