„Tausende von Menschen in Westafrika sind bereits mit dem Ebola-Virus infiziert, über 3000 Menschen sind bereits gestorben. Angesichts dieser humanitären Katastrophe ist die Aussetzung der Abschiebungen in die Länder Liberia, Sierra Leone und Guinea ein wichtiges Zeichen“, so Filiz Polat.
„Die Nachricht von den Misshandlungen in Nordrhein-Westfalen hat mich tief bestürzt. Wir unterstützen, dass sich die Landesregierung einen Überblick über die Unterbringungssituation in den niedersächsischen Kommunen verschaffen wird.“
„Der Erlass enthält klare Vorgaben für die Ausländerbehörden zur Durchführung von Abschiebungen. Damit wird sichergestellt, dass Nachtabschiebungen der Vergangenheit angehören. Dies ist ein wichtiger Schritt, den Paradigmenwechsel auch in der Abschiebungspraxis konsequent umzusetzen.“
„Der Wiederherstellung des Vertrauens von Migrantinnen und Migranten in den Rechtsstaat muss höchste Priorität eingeräumt werden – auch in Niedersachsen. Die sogenannten ‚verdachtsunabhängigen Moscheekontrollen‘ und die ‚Islamisten-Checkliste‘ stellten in der vergangenen Legislaturperiode die Zugehörigkeit des Islams zu Niedersachsen offen in Frage und trugen zur vertieften Verunsicherung niedersächsischer Muslimas und Muslime bei.
Anlässlich des 70. Gedenktages der Liquidierung des sogenannten „Zigeunerlagers“ begleiten die Fraktionsvorsitzende Anja Piel und Filiz Polat eine Delegation Jugendlicher der niedersächsischen Romaorganisation Romane Aglonipe e.V. nach Berlin und Auschwitz-Birkenau, um gemeinsam der im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma zu gedenken.
„Ich freue mich sehr über diese fundierten, wegweisenden Vorschläge für ein „integriertes Aufnahmemanagement“ von der Erstaufnahme in den Landeseinrichtungen bis zur Unterbringung in der Kommune und danke den Experten ganz herzlich für ihre Arbeit und ihr Engagement“, so Filiz Polat.
„Trotz der verbesserten Bedingungen der Abschiebungshaft in Niedersachsen und trotz des unterstützenden Urteils des Europäischen Gerichtshofs in dieser Sache, muss es Ziel unserer Politik sein, Abschiebungshaft überflüssig zu machen.“
„Rot-Grün hat in Niedersachsen schon vor Monaten Verbesserungen in der Abschiebungshaftpraxis eingeführt, weshalb wir mit dem aktuellen Urteil des EuGH auf voller Linie sind.“
„Die Forderung des Niedersächsischen Flüchtlingsrats nach einem Bleiberecht für langjährig Geduldete unter dem Aspekt des Menschenrechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens ist berechtigt und wird von Rot-Grün unterstützt. Deshalb ist ein Erlass zum humanitären Bleiberecht im Niedersächsischen Innenministerium bereits in Arbeit.“
„Ich freue mich über die Entscheidung der Innenministerkonferenz, weitere 10.000 Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. Vor dem Hintergrund der desolaten Lage in Syrien und in den Flüchtlingslagern war dieser Schritt dringend notwendig.“