„Der Wiederherstellung des Vertrauens von Migrantinnen und Migranten in den Rechtsstaat muss höchste Priorität eingeräumt werden – auch in Niedersachsen. Die sogenannten ‚verdachtsunabhängigen Moscheekontrollen‘ und die ‚Islamisten-Checkliste‘ stellten in der vergangenen Legislaturperiode die Zugehörigkeit des Islams zu Niedersachsen offen in Frage und trugen zur vertieften Verunsicherung niedersächsischer Muslimas und Muslime bei.
Anlässlich des 70. Gedenktages der Liquidierung des sogenannten „Zigeunerlagers“ begleiten die Fraktionsvorsitzende Anja Piel und Filiz Polat eine Delegation Jugendlicher der niedersächsischen Romaorganisation Romane Aglonipe e.V. nach Berlin und Auschwitz-Birkenau, um gemeinsam der im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma zu gedenken.
„Ich freue mich sehr über diese fundierten, wegweisenden Vorschläge für ein „integriertes Aufnahmemanagement“ von der Erstaufnahme in den Landeseinrichtungen bis zur Unterbringung in der Kommune und danke den Experten ganz herzlich für ihre Arbeit und ihr Engagement“, so Filiz Polat.
„Trotz der verbesserten Bedingungen der Abschiebungshaft in Niedersachsen und trotz des unterstützenden Urteils des Europäischen Gerichtshofs in dieser Sache, muss es Ziel unserer Politik sein, Abschiebungshaft überflüssig zu machen.“
„Rot-Grün hat in Niedersachsen schon vor Monaten Verbesserungen in der Abschiebungshaftpraxis eingeführt, weshalb wir mit dem aktuellen Urteil des EuGH auf voller Linie sind.“
„Die Forderung des Niedersächsischen Flüchtlingsrats nach einem Bleiberecht für langjährig Geduldete unter dem Aspekt des Menschenrechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens ist berechtigt und wird von Rot-Grün unterstützt. Deshalb ist ein Erlass zum humanitären Bleiberecht im Niedersächsischen Innenministerium bereits in Arbeit.“
„Ich freue mich über die Entscheidung der Innenministerkonferenz, weitere 10.000 Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. Vor dem Hintergrund der desolaten Lage in Syrien und in den Flüchtlingslagern war dieser Schritt dringend notwendig.“
„Wir sind empört darüber, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Ausgang der in Abdallahs Fall anhängigen Gerichtsverfahren nicht abgewartet hat. Wir gehen davon aus, dass diese Entscheidungen zugunsten von Herrn Abdallah ausgehen werden“, so Filiz Polat.
"Ich freue mich, dass wir diesen interfraktionellen Konsens erzielt haben, um die Angehörigen von syrischen Flüchtlingen zu entlasten. Viele Syrerinnen und Syrer haben darauf gewartet, dass diese entscheidende Hürde zum Familiennachzug abgebaut wird", so Filiz Polat.
„Das Vorgehen des Landeskreises Cuxhaven in diesem Fall passt nicht zu dem, was Rot-Grün mit dem Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik schon alles auf den Weg gebracht hat. Wir fordern den Landrat Kai-Uwe Bielefeld auf, sein Vorgehen entsprechend anzupassen“, so Filiz Polat.