„Der Paradigmenwechsel in der niedersächsischen Flüchtlingspolitik wird auch dadurch deutlich, dass das Innenministerium bereits einen Erlass herausgegeben hat, der die Zielgruppe des vom Bundesgesetzgeber erwarteten neuen Bleiberechts schon im Vorfeld vor Abschiebung schützt“, so Filiz Polat.
„Wir unterstützen die Forderung der IMK nach Aufnahme weiterer syrischer Flüchtlinge. Der Niedersächsische Landtag hat bereits in diesem Zusammenhang mit seinem einstimmig verabschiedeten Entschließungsantrag ein deutliches Zeichen gesetzt.“
Um die Vielfalt und Teilhabe in Niedersachsen zu stärken, stellen die Fraktionen von SPD und Grüne zusätzlich 1,3 Millionen Euro bereit. Der Schwerpunkt liegt vor allem auf der Flüchtlingssozialarbeit.
„Die Zulassung zu den Integrationskursen ermöglicht frühzeitig eine Orientierung im Lebensumfeld und lässt Potenziale nicht ungenutzt. Bei späterer Verfestigung des Aufenthaltes befördern bereits erworbene Sprachkenntnisse so die weitere Integration.“
„Offensichtlich wird die Zwangssituation von AsylbewerberInnen ausgenutzt, um Informationen für Nachrichtendienste zu beschaffen. Wir müssen dringend klären, auf welcher Rechtsgrundlage diese Befragungen in Niedersachsen stattgefunden haben, und wer seit wann davon Kenntnis hat“, so Belit Onay.
„Im Namen meiner Fraktion möchte ich mich bei den Kommissions-Mitgliedern der letzten 20 Jahre für ihre wertvolle Expertise in Fragen der Migration bedanken.“
„Ich freue mich sehr, dass diese Abschiebung, die nicht hätte geschehen dürfen, nun endlich rückgängig gemacht wurde und die Eltern wieder mit ihren minderjährigen Kindern in Deutschland vereint sind“, so Filiz Polat.
„Ich hoffe, dass möglichst viele Besucherinnen und Besucher die Gelegenheit zum interreligiösen Austausch über ein so wichtiges Thema wie den Umweltschutz nutzen und ihre Gemeinden vor Ort besuchen.“
"Ich freue mich besonders, dass auf Vorschlag des Innenministeriums die ausgewiesene Expertin Sibylle Naß wieder berufen wurde und ihr Fachwissen der Kommission damit erhalten bleibt."
„Wir heißen die syrischen Flüchtlinge in Niedersachsen herzlich willkommen. Niedersachsen hat auf unsere Initiative hin frühzeitig als einziges Bundesland fraktionsübergreifend nicht nur für die zügige Aufnahme von Syrerinnen und Syrer geworben, sondern angesichts der syrischen Flüchtlingskatastrophe auch befürwortet, mehr Menschen aus dem Kriegsgebiet zu holen.“