"Der Aufnahme der 35 Syrienflüchtlinge liegt ein zynischer Deal mit der Türkei zu Grunde."
„Die Einführung der Gesundheitskarte ist ein großer Schritt zur Umsetzung des humanitären Gebotes auf einen diskriminierungsfreien Zugang zur medizinischen Versorgung für Flüchtlinge.”
„Sprache ist die entscheidende Voraussetzung für die Integration in Schule, Beruf und für das Zusammenleben in einer Einwanderungsgesellschaft. Die zahlreichen Zuständigkeiten im Bereich der Sprach- und Integrationskurse müssen abgebaut und mit beruflichen Maßnahmen verknüpft werden. Der Zugang zu diesen Maßnahmen sollte dabei nicht mit der Herkunft oder der Anerkennungsquote verknüpft werden. Tausende geflüchtete Menschen werden dadurch zum Nichtstun verdammt."
„Dieses Gesetz wurde in einem nicht sachgerechten Verfahrenstempo durch das Parlament und den Bundesrat gedrückt. Es soll Entschlossenheit und Handlungsfähigkeit vorgaukeln, wo keine ist“, so Filiz Polat.
„Anstatt reflexartig nach Moscheekontrollen zu rufen und damit Muslime unter Generalverdacht zu stellen, hätte es der CDU gut zu Gesicht gestanden, unsere Aussteigerprogramme für Islamisten zu unterstützen. Es war die CDU (...), die diese Gelder streichen wollte und die Programme damit abgelehnt hat“, so Helge Limburg.
„Die gestiegenen Zahlen bei den Übergriffen auf Flüchtlingsunterkünfte zeigen einmal mehr in erschreckendem Ausmaß, dass rechtsmotivierte Straftaten eben keine Untergrund- oder Randerscheinungen sind, sondern dass wir es mit einem Terror zu tun haben, der längst im Alltag angekommen ist. Wir nehmen diese Entwicklung sehr ernst und appellieren an alle demokratischen Parteien, sich ihrer Verantwortung im Umgang mit der aktuellen Flüchtlingssituation bewusst zu sein. Flüchtlinge brauchen staatlichen Schutz vor rassistischer Gewalt und Hetze.“
„Wir wollen mit diesem Modellversuch in Hannover und Göttingen Erfahrungen zur medizinischen Versorgung von Menschen ohne Papiere sammeln. Unser langfristiges Ziel ist es, möglichst viele Anlaufstellen in ganz Niedersachsen zu etablieren“, so Filiz Polat.
„Die Landtagsgrünen lehnen das Gesetzespaket zur sogenannten Asylverfahrensbeschleunigung ab. Das Land wird sich gemäß des Koalitionsvertrages enthalten", so Anja Piel.
„Mit dem Flüchtlingsgipfel haben wir die einmalige Chance, gemeinsame Lösungen zu erarbeiten, die auf Schikanen und weiteren bürokratischen, wirkungslosen Unfug verzichten. Das sind wir den Flüchtlingen, aber auch den vielen Ehrenamtlichen in unserem Land schuldig. Auch für Rückkehrer darf sich die Lage nicht verschärfen.“