„Die Grüne Fraktion steht zu ihrem Wort und wird die Verhandlungen zum Islamvertrag selbstverständlich weiterführen. Der aktuelle Entwurf ist gut und eine hervorragende Grundlage für die weiteren Beratungen. Aus unserer Fraktion wurden keine weiteren Änderungen angemeldet.“
„Die CDU ist kein verlässlicher und kluger Verhandlungspartner. Sie brüskiert alle Beteiligten und steigt presseöffentlich und entgegen allen Absprachen vor den verabredeten Gesprächen aus den Verhandlungen aus.“
„Die rot-grüne Landesregierung setzt ihren integrationspolitischen Weg konsequent fort. Nachdem im vergangenen Jahr sehr viele Menschen neu nach Niedersachsen gekommen sind, wollen wir jetzt Integrationshürden abräumen. Spracherwerb ist entscheidend, um in Deutschland richtig anzukommen“, so Anja Piel.
„Ich gratuliere dem Stadtrat Delmenhorst. Von dieser Entscheidung profitieren alle Beteiligten. Insbesondere die Flüchtlinge können aufatmen: Es gibt einen Bürokratieabbau und einen diskriminierungsfreien Zugang zur Gesundheitsversorgung.“
„Der Weltflüchtlingstag ist eine gute Gelegenheit für Europa und Deutschland, die aktuelle Abschottungspolitik aufzugeben. Hunderttausende Flüchtlinge sind in Griechenland im wahrsten Sinne des Wortes gestrandet, hängen fest und leben in unwürdigen Verhältnissen.“
„Die heutigen Verhandlungen mit dem Ministerpräsidenten verliefen sehr konstruktiv. Mit dem gemeinsamen Blick auf die Chancen des Islamvertrages ist es uns gelungen, die unterschiedlichen Wünsche bei der Vertragsausgestaltung miteinander in Einklang zu bringen“, so Anja Piel.
„Die CDU setzt ihren Schlingerkurs beim Untersuchungsausschuss fort. Die wahren Beweggründe für die Klage bleiben unklar. Nachdem es zunächst nach einer Einigung auf einen Beginn der Untersuchung im Jahr 2011 aussah, wehrt sich die CDU plötzlich mit Händen und Füßen gegen diese Abrundung des Untersuchungsauftrags“, so Helge Limburg.
„Wir kritisieren die Entscheidung der Großen Koalition, Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären und zweifeln an deren Rechtmäßigkeit. Laut Bundesverfassungsgericht muss in einem sicheren Herkunftsstaat für alle Personen- und Bevölkerungsgruppen Schutz vor politischer Verfolgung bestehen. Dies ist in den drei Ländern nicht gegeben“, so Anja Piel.
„Wir Grüne wollen den Islamvertrag noch in diesem Jahr unterzeichnen. Hierzu ist es wichtig, dass sich die Landesregierung zeitnah mit dem neuen Vorstand der Schura verständigt. Wir Grüne freuen uns auch darauf, Herrn Bilgen (Vorsitzender der Schura) bei uns in der Fraktion zum Gespräch begrüßen zu dürfen.“