„Ich bin der Auffassung, dass der Öffentliche Dienst mit Bürgerkontakt erfordert, dass die Beschäftigten ihr Gesicht zeigen. Der Aktionismus von Minister Schünemann ist fehl am Platz, weil es in Niedersachsen derzeit einen vergleichbaren Fall wie in Hessen gar nicht gibt", so Stefan Wenzel.
Die Landtagsgrünen haben im Vorfeld der morgigen (Freitag) Bundesratssitzung von Innenminister Schünemann „vorweihnachtliche Milde“ in der Flüchtlingspolitik angemahnt.
„Das hiesige Innenministerium sollte sich ein Vorbild an dem sogenannten Wintererlass in Nordrhein-Westfalen nehmen, mit dem Abschiebungen von Roma, Ashkali und ÄgypterInnen mit sofortiger Wirkung außer Kraft gesetzt wurden“, sagte die migrationspolitische Sprecherin Filiz Polat.
Im Zusammenhang mit den jüngsten Vorschlägen des Niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann für eine „Form von privilegierten Abschiebestopps“ haben die Landtagsgrünen ihre Forderung nach einer gesetzlichen Bleiberechtsregelung erneuert.
Die Landtagsgrünen haben Innenminister Schünemann als „migrationspolitischen Sitzenbleiber“ bezeichnet und seinen Vorschlag kritisiert, die Entscheidung über Abschiebungen von guten Schulnoten abhängig zu machen.
Die integrationspolitischen Sprecherinnen der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Niedersächsischen Landtag, Silke Lesemann und Filiz Polat, sind über das Verhalten der Integrationsministerin Aygül Özkan in der heutigen Debatte zur Frage der Doppelten Staatsbürgerschaft entsetzt.
Mit einer Kleinen Anfrage wollen die Grünen-Landtagsabgeordneten Ina Korter, Filiz Polat und Miriam Staudte den konkreten Kenntnisstand der Landesregierung zu vermeintlichen Sprachkursverweigerern in Niedersachsen erfahren.
Die Nachfrage nach Integrationskursen übersteige bei weitem das Angebot, so Filiz Polat. Es sei unverantwortlich, wenn die Landessregierung weiterhin das Gerücht von Integrationsverweigerung schüre.
Die Landtagsgrünen haben die Forderung von Ministerpräsident David McAllister nach Sanktionen für angebliche Sprachkursverweigerer zurückgewiesen. „McAllister unterstellt damit, Kinder würden absichtlich von ihren Eltern nicht zur Sprachförderung geschickt.
„Den Mitgliedern wird durch das Innenministerium ein Begriff von Humanität aufgedrängt, der sich nur an Leistung und Wirtschaftlichkeit orientiert. Das ist absurd und konterkariert den Sinn einer Härtefallkommission“, sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin Filiz Polat.