"Die Verantwortlichen müssen umgehend reagieren und der schon seit langem erhobenen Forderung, das Heim schließen, nachkommen. Asylbewerber müssen dezentral in Privatwohnungen untergebracht werden“, so Filiz Polat
Die Landtagsgrünen unterstützen den Vorschlag des früheren Verfassungsrichters Ernst Gottfried Mahrenholz, einen runden Tisch zur Problematik von Abschiebungen aus Niedersachsen einzurichten. „Der Appell an den Landtagspräsidenten sollte wachrütteln“, so Filiz Polat.
Die Landtagsgrünen haben die Landesregierung aufgefordert, die Aufnahme von Flüchtlingen aus Libyen vorzubereiten. Die Länder der Europäischen Union müssten ihrer humanitären Verantwortung jetzt gerecht werden.
„Ich bin der Auffassung, dass der Öffentliche Dienst mit Bürgerkontakt erfordert, dass die Beschäftigten ihr Gesicht zeigen. Der Aktionismus von Minister Schünemann ist fehl am Platz, weil es in Niedersachsen derzeit einen vergleichbaren Fall wie in Hessen gar nicht gibt", so Stefan Wenzel.
Die Landtagsgrünen haben im Vorfeld der morgigen (Freitag) Bundesratssitzung von Innenminister Schünemann „vorweihnachtliche Milde“ in der Flüchtlingspolitik angemahnt.
„Das hiesige Innenministerium sollte sich ein Vorbild an dem sogenannten Wintererlass in Nordrhein-Westfalen nehmen, mit dem Abschiebungen von Roma, Ashkali und ÄgypterInnen mit sofortiger Wirkung außer Kraft gesetzt wurden“, sagte die migrationspolitische Sprecherin Filiz Polat.
Im Zusammenhang mit den jüngsten Vorschlägen des Niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann für eine „Form von privilegierten Abschiebestopps“ haben die Landtagsgrünen ihre Forderung nach einer gesetzlichen Bleiberechtsregelung erneuert.
Die Landtagsgrünen haben Innenminister Schünemann als „migrationspolitischen Sitzenbleiber“ bezeichnet und seinen Vorschlag kritisiert, die Entscheidung über Abschiebungen von guten Schulnoten abhängig zu machen.
Die integrationspolitischen Sprecherinnen der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Niedersächsischen Landtag, Silke Lesemann und Filiz Polat, sind über das Verhalten der Integrationsministerin Aygül Özkan in der heutigen Debatte zur Frage der Doppelten Staatsbürgerschaft entsetzt.
Mit einer Kleinen Anfrage wollen die Grünen-Landtagsabgeordneten Ina Korter, Filiz Polat und Miriam Staudte den konkreten Kenntnisstand der Landesregierung zu vermeintlichen Sprachkursverweigerern in Niedersachsen erfahren.