Die migrationspolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Filiz Polat hat die Landesregierung aufgefordert, muslimische Religionsgemeinschaften in allen Aspekten an der Imam-Ausbildung in Deutschland zu beteiligen.
Die Landtagsgrünen haben das „erstaunliche Durcheinander“ in der Landesregierung über die Zulässigkeit oder Einstellung der Moscheekontrollen in Niedersachsen kritisiert. Der innenpolitische Experte Ralf Briese und seine Kollegin Filiz Polat sprachen von einer „Kakophonie“
„Die Landesregierung handelt bei der Förderung von Kindern aus Migrantenfamilien nach wie vor ohne Elan und Konzept“, sagte die schulpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion Ina Korter heute (Mittwoch) in Hannover.
Die Landtagsgrünen haben die Landesregierung aufgefordert, mehr afrikanische Bootsflüchtlinge aus Malta aufzunehmen. „Angesichts des Ausmaßes der Flüchtlingstragödien im Mittelmeer ist die vereinbarte Aufnahme von zehn Flüchtlingen wirklich unzureichend!“
„Dieses Ergebnis enttäuscht alle Hoffnungen auf eine humanitäre Regelung. Die ca. 15.000 Geduldeten in Niedersachsen werden weiterhin in unzumutbarer Unsicherheit leben müssen", sagte die migrationspolitische Sprecherin Filiz Polat
„Wir unterstützen die Forderungen dieser Kampagne. Mit dem Antrag aller Oppositionsfraktionen tragen wir diese Forderungen in das Parlament und setzen uns ein für die Umsetzung eines auf Dauer angelegten Neuansiedlungs- also Resettlement-Programms“, so Filiz Polat.
Die Landtagsgrünen werden den gewalttätigen Übergriff auf eine muslimische Studentin am Rande einer Demonstration in Göttingen zum Thema im Landtag machen „Es ist zu befürchten, dass es sich um einen rassistischen, islamfeindlich motivierten Angriff han-delt“, sagte so Helge Limburg.
Nach einer Unterrichtung der Landesregierung über den derzeitigen Sachstand zur Änderung der Härtefallkommissionsverordnung gab es aus Sicht der Oppositionsfraktionen keine Fortschritte.
Die Landtagsgrünen haben Innenminister Schünemanns Vorschlag zum Bleiberecht kritisiert. Die fatale Folge seien Abschiebungen von Kindern und Jugendlichen in eine perspektivlose Zukunft, kritisiert Filiz Polat.
Die Landtagsgrünen haben nach Abschluss ihrer Bleiberechtstour „Gekommen, um zu bleiben“ eine kritische Bilanz gezogen. „Die Ausländerbehörden in Niedersachsen werden vom Innenministerium unter Druck gesetzt.