Die Landtagsgrünen haben die Landesregierung aufgefordert, mehr afrikanische Bootsflüchtlinge aus Malta aufzunehmen. „Angesichts des Ausmaßes der Flüchtlingstragödien im Mittelmeer ist die vereinbarte Aufnahme von zehn Flüchtlingen wirklich unzureichend!“
„Dieses Ergebnis enttäuscht alle Hoffnungen auf eine humanitäre Regelung. Die ca. 15.000 Geduldeten in Niedersachsen werden weiterhin in unzumutbarer Unsicherheit leben müssen", sagte die migrationspolitische Sprecherin Filiz Polat
„Wir unterstützen die Forderungen dieser Kampagne. Mit dem Antrag aller Oppositionsfraktionen tragen wir diese Forderungen in das Parlament und setzen uns ein für die Umsetzung eines auf Dauer angelegten Neuansiedlungs- also Resettlement-Programms“, so Filiz Polat.
Die Landtagsgrünen werden den gewalttätigen Übergriff auf eine muslimische Studentin am Rande einer Demonstration in Göttingen zum Thema im Landtag machen „Es ist zu befürchten, dass es sich um einen rassistischen, islamfeindlich motivierten Angriff han-delt“, sagte so Helge Limburg.
Nach einer Unterrichtung der Landesregierung über den derzeitigen Sachstand zur Änderung der Härtefallkommissionsverordnung gab es aus Sicht der Oppositionsfraktionen keine Fortschritte.
Die Landtagsgrünen haben Innenminister Schünemanns Vorschlag zum Bleiberecht kritisiert. Die fatale Folge seien Abschiebungen von Kindern und Jugendlichen in eine perspektivlose Zukunft, kritisiert Filiz Polat.
Die Landtagsgrünen haben nach Abschluss ihrer Bleiberechtstour „Gekommen, um zu bleiben“ eine kritische Bilanz gezogen. „Die Ausländerbehörden in Niedersachsen werden vom Innenministerium unter Druck gesetzt.
Die Landtagsgrünen haben kritisiert, dass der Schulversuch zum islamischen Religionsunterricht offensichtlich zu Lasten des herkunftssprachlichen Unterrichts geht.
die Bleiberechtsregelung, die langjährig geduldeten Flüchtlingen ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht ermöglichen sollte, läuft zum Ende des Jahres aus.
Die Landtagsgrünen haben die Landesregierung aufgefordert, sich für die Rückkehr der in den Kosovo abgeschobenen Elvira Gashi aus Wolfenbüttel einzusetzen.