Die Landtagsabgeordneten besuchen die Ausländerbehörden in verschiedenen niedersächsischen Städten, um sich über die Umsetzungs-Praxis der seit Sommer 2007 existierenden bundesweiten Bleiberechtsregelung zu informieren.
Grüne Landtagsabgeordnete besuchen niedersächsische Ausländerbehörden, Beratungsstellen und Initiativen vor Ort, um mit ihnen gemeinsam über Probleme ihrer Arbeit zu beraten und Lösungen zu finden.
Die Landtagsgrünen haben von der Landesregierung verstärkte Anstrengungen zu Gunsten der Integration von Migrantenkindern gefordert.
Die Landtagsgrünen haben ausdrücklich missbilligt, dass das Innenministerium mit einem Schreiben an die kommunalen Ausländerbehörden den Anschein erweckt, die Beantwortung der Fragen von Grünen Parlamentariern durch die Behörden sei nicht gewünscht.
„Insbesondere die ethnischen und religiösen Minderheiten sind schutzbedürftig. Die vom UNHCR entsprechend eingestuften Flüchtlinge müssen im Rahmen einer Kontingentlösung aufgenommen und integriert werden", so Filiz Polat.
. „Ich mache mir ernsthafte Sorgen um Herrn Schünemann. Er sieht in dem heute vom Bundeskabinett zu verabschiedenden Aktionsprogramm zur Erleichterung der Zuwanderung von ausländischen Fachkräften gleich eine versteckte Bleiberechtsregelung“, so Filiz Polat.
Die beste Erklärung für die „peinliche Panne“ könnte darin liegen, dass sich dahinter die „heimliche Einsicht“ verberge, dass die Auflösung der Landeszentrale für politische Bildung falsch war, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gabriele Heinen-Kljajic.
„Das jetzt von der Landesregierung vorgestellte Modellprojekt zur Vorbereitung auf den Berufseinstieg fällt viel zu klein aus. Minister Schünemann will sich mit einem Projekt, das ihn schlappe 50.000 Euro kostet, von seinen Versäumnissen billig freikaufen", kritisiert Filiz Polat.
Die Pläne von Innenminister Schünemann, falsche Angaben im Einbürgerungsverfahren unter Strafe zu stellen, schüren nach Auffassung der migrationspolitischen Sprecherin der Landtagsgrünen einen Pauschalverdacht gegen einbürgerungswillige Ausländer.
Die Landtagsgrünen unterstützen die Forderung nach Einführung des islamischen Religionsunterrichts in deutscher Sprache. Dies sei ein „wichtiger Zwischenschritt zu mehr Integration“, sagte die schulpolitische Sprecherin Ina Korter.