Massive Kritik an den von Innenminister Schünemann geplanten Maßnahmen zur Beschleunigung von Abschiebungen kommt von den Landtagsgrünen. „Wenn so viele Abschiebungsversuche scheitern, dann liegt das daran, dass der Innenminister bestehende Hindernisse rücksichtslos ignoriert“, so Filiz Polat.
Die Landtagsgrünen haben die Fraktionen im Niedersächsischen Landtag aufgefordert, das Thema Integration in der neuen Wahlperiode ganz nach oben auf die Tagesordnung zu setzen.
Beiden CDU-Chefs ginge es weder um die Senkung der Jugendkriminalität noch um einen verbesserten Opferschutz, sondern einzig und allein um die Wiederwahl. „Ministerpräsident Wulff ist in der Koch-Kampagne als stiller Teilhaber dabei!“
Die Landtagsgrünen haben den niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff aufgefordert, seinen hessischen Amtskollegen Koch von der für morgen (Samstag) geplanten CDU-Wahlkampfveranstaltung auszuladen.
Heute (Freitag) veranstaltet der Bund Türkisch-Europäischer Unternehmer/-innen (BTEU) eine Podiumsdiskussion zum Thema „Fachkräftemangel und Zuwanderung in Niedersachsen“.
Als „billigen Versuch, von eigenen Versäumnissen abzulenken“ haben die Landtagsgrünen die von Innenminister Schünemann erneut erhobene Forderung nach einer Verschärfung des Jugendstrafrechts kritisiert.
„Morgens dafür und abends dagegen ist ein durchsichtiger Schwindel“, so Ursula Helmhold. Wulff solle seine „Karten aufdecken“; die Wählerinnen und Wähler hätten ein Recht darauf vor der Wahl zu erfahren, „welche Knute der Landesvater hinter seinem Rücken versteckt“.
Bereits zum neunten Mal zeichnen die Landtagsgrünen mit dem Geld aus den Diätenerhöhungen Projekte und Initiativen aus, die sich als „Vorbilder für Zivilcourage“ für diejenigen einsetzen, die „an den Rand unserer Gesellschaft gedrängt sind“.
Die parlamentarische Geschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag, Ursula Helmhold, machte Ministerpräsident Wulff für das Scheitern der Härtefallkommission verantwortlich.
Die in einem internen Papier des Innenministeriums enthaltene Anweisung zu einer Rentenprognose für ältere Flüchtlinge haben die Landtagsgrünen als „Diskriminierung älterer Menschen und Schande“ bezeichnet.