„Das jetzt von der Landesregierung vorgestellte Modellprojekt zur Vorbereitung auf den Berufseinstieg fällt viel zu klein aus. Minister Schünemann will sich mit einem Projekt, das ihn schlappe 50.000 Euro kostet, von seinen Versäumnissen billig freikaufen", kritisiert Filiz Polat.
Die Pläne von Innenminister Schünemann, falsche Angaben im Einbürgerungsverfahren unter Strafe zu stellen, schüren nach Auffassung der migrationspolitischen Sprecherin der Landtagsgrünen einen Pauschalverdacht gegen einbürgerungswillige Ausländer.
Die Landtagsgrünen unterstützen die Forderung nach Einführung des islamischen Religionsunterrichts in deutscher Sprache. Dies sei ein „wichtiger Zwischenschritt zu mehr Integration“, sagte die schulpolitische Sprecherin Ina Korter.
Massive Kritik an den von Innenminister Schünemann geplanten Maßnahmen zur Beschleunigung von Abschiebungen kommt von den Landtagsgrünen. „Wenn so viele Abschiebungsversuche scheitern, dann liegt das daran, dass der Innenminister bestehende Hindernisse rücksichtslos ignoriert“, so Filiz Polat.
Die Landtagsgrünen haben die Fraktionen im Niedersächsischen Landtag aufgefordert, das Thema Integration in der neuen Wahlperiode ganz nach oben auf die Tagesordnung zu setzen.
Beiden CDU-Chefs ginge es weder um die Senkung der Jugendkriminalität noch um einen verbesserten Opferschutz, sondern einzig und allein um die Wiederwahl. „Ministerpräsident Wulff ist in der Koch-Kampagne als stiller Teilhaber dabei!“
Die Landtagsgrünen haben den niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff aufgefordert, seinen hessischen Amtskollegen Koch von der für morgen (Samstag) geplanten CDU-Wahlkampfveranstaltung auszuladen.
Heute (Freitag) veranstaltet der Bund Türkisch-Europäischer Unternehmer/-innen (BTEU) eine Podiumsdiskussion zum Thema „Fachkräftemangel und Zuwanderung in Niedersachsen“.
Als „billigen Versuch, von eigenen Versäumnissen abzulenken“ haben die Landtagsgrünen die von Innenminister Schünemann erneut erhobene Forderung nach einer Verschärfung des Jugendstrafrechts kritisiert.
„Morgens dafür und abends dagegen ist ein durchsichtiger Schwindel“, so Ursula Helmhold. Wulff solle seine „Karten aufdecken“; die Wählerinnen und Wähler hätten ein Recht darauf vor der Wahl zu erfahren, „welche Knute der Landesvater hinter seinem Rücken versteckt“.