Die Grünen im Landtag fordern endlich Rechtssicherheit für Lehrkräfte und pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die im Schulbetrieb Medikamente an chronisch kranke Schülerinnen und Schüler abgeben, damit diese Kinder am Schulleben teilnehmen können.
Mit Enttäuschung haben die Landtagsgrünen auf den Ausgang des Hamburger Volksentscheids reagiert. „Dies ist eine klare Niederlage für die Hamburger Schulreform. Sie hat offensichtlich die Köpfe und Herzen der am meisten Betroffenen, der Eltern aus bildungsfernen Schichten, nicht erreichen können."
Die Landtagsgrünen haben die Landesregierung aufgefordert, die Entscheidung über eine neue, zukunftsorientierte Ausrichtung der Schulstruktur in Niedersachsen nicht weiter zu verzögern und dogmatische Barrieren endlich abzubauen.
„Die Konsequenz aus unerfreulichen Berichten darf nicht sein, künftig nicht mehr so genau hinzusehen. Die Schulen dürfen nicht in den alten Trott zurückfallen“, so Ina Korter.
„Die Bildungschancen von Kindern aus Einwandererfamilien müssen verbessert werden. Die Landesregierung ist Meisterin im Aussortieren und schreibt durch die Trennung nach Klasse 4 den Bildungsweg vorzeitig fest. Das ist besonders für die Kinder von MigrantInnen eine zu hohe Hürde", so Filiz Polat.
„Wer bei der Errichtung von Gesamtschulen weiter derart hohe Hürden verlangt, benachteiligt den ländlichen Raum, vor allem aber verhindert er eine Einigung mit den Eltern und den Kommunen in Niedersachsen", so Ina Korter.
Bagatellisierung von sexuellem Missbrauch hat die schulpolitische Sprecherin der Grünen, Ina Korter, dem Kultusministerium vorgeworfen. Das mache ein Fall eines wegen sexueller Übergriffe verurteilten Lehrers deutlich, der jetzt weiter an einer anderen Schule unterrichten darf.
„Aus dem schlechten Abschneiden der niedersächsischen Schulen beim Ländervergleichstest müssen endlich Konsequenzen gezogen werden“, erklärt die schulpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Ina Korter. „Die Jahre seit PISA 2000 sind für Niedersachsen zu einem verlorenen Jahrzehnt geworden.“
„Seit Anfang 2009 hat die UN-Konvention Rechtskraft, aber erst nach eineinhalb Jahren will die Landesregierung anfangen zu überlegen, wie sie umzusetzen ist. In dieser Zeit ist Tausenden von betroffenen Kindern das Recht auf eine gemeinsame Schule vorenthalten worden“, so Ina Korter.
Die schulpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Ina Korter gefordert, die grundgesetzlich garantierte Religionsfreiheit auch an kirchlichen Schulen zu gewährleisten. „Auch dort muss die Teilnahme am Religionsunterricht freiwillig sein und das Fach Werte und Normen angeboten werden.“